Von Redaktion Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seines Vorgehens bei der Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. Sie wirft dem Kanzler mangelnde Führungsfähigkeit vor und sieht in der Debatte weniger eine sachliche Personalsuche als einen Machtkampf innerhalb der Union.
„Mich ärgert, dass Friedrich Merz selbst bei der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt so führt, dass nur Zerwürfnisse entstehen – und Ilse Aigner und möglicherweise weitere Personen beschädigt aus der Debatte gehen werden“, sagte Brantner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Es gehe derzeit nicht darum, wer die beste Besetzung für das höchste Staatsamt sei, sondern um einen Machtkampf zwischen CSU-Chef Markus Söder und CDU-Vorsitzendem Merz. Ein solches Vorgehen sei dem Amt des Bundespräsidenten nicht würdig, sagte die Grünen-Vorsitzende. Zugleich bekräftigte sie die Bereitschaft ihrer Partei, gemeinsam mit Union und SPD eine überparteiliche Kandidatin zu unterstützen. „Nach unserer Überzeugung ist die Zeit reif für eine Frau“, sagte Brantner.
Hintergrund der Auseinandersetzung sind unterschiedliche Personalvorstellungen innerhalb der Union. CSU-Chef Markus Söder wirbt für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Als Favoritin von Merz gilt dagegen die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus.
Über die aktuelle Personaldebatte hinaus richtete Brantner grundsätzliche Erwartungen an den Bundeskanzler. Sie empfahl Merz, sich stärker am ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) zu orientieren. Dieser habe verstanden, dass soziale Verantwortung und Marktwirtschaft zusammengehörten. Zugleich habe Adenauer auf einen Wettbewerb der Ideen gesetzt, statt ausschließlich an der Vergangenheit festzuhalten.
Auch Adenauers Europapolitik führte Brantner als Vorbild an. Besonders enttäuscht zeigte sie sich darüber, dass Deutschland und Frankreich bislang nicht in der Lage gewesen seien, ein gemeinsames Kampfflugzeug zu entwickeln, obwohl beide Länder erhebliche Mittel in die Verteidigung investierten.
Brantner zeigte sich überzeugt, Adenauer hätte in dieser Situation persönlich das Gespräch mit dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle gesucht und die beteiligten Unternehmenschefs an einen Tisch gebracht. Bei einem guten Wein hätte man so lange zusammengesessen, bis eine Lösung gefunden worden wäre, sagte die Grünen-Chefin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. +++
