Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Druck auf die Bundesregierung. Sollte der Bund die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern nicht stärker finanzieren, müsse das Gesetz nach Auffassung des kommunalen Spitzenverbandes verschoben werden.
„Wenn es nicht zu dieser Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dann sind die finanziellen Risiken für uns einfach zu hoch“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach den bisherigen Planungen soll die Reform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits in der kommenden Woche den Bundestag passieren. Ziel des Gesetzes ist es, erneute Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel zu verhindern.
Grundsätzlich unterstützten die Kommunen das Vorhaben, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, erklärte Berghegger. Gleichzeitig kritisierte er jedoch zentrale Bestandteile des Gesetzentwurfs. Insbesondere die vorgesehene Begrenzung der Personalkosten für Krankenhäuser würde nach seiner Einschätzung die kommunalen Haushalte massiv belasten. „Ein weiteres Loch von fünf Milliarden Euro in unsere Kassen“ werde dadurch gerissen, sagte Berghegger. Die Kommunen müssten die fehlenden Mittel ausgleichen, um das Personal in den Kliniken zu halten und die medizinische Versorgung sicherzustellen.
Mit Blick auf die Situation im ländlichen Raum warnte Berghegger vor den Folgen weiterer Klinikschließungen. Ein unkontrolliertes Krankenhaussterben außerhalb der Ballungsräume hätte aus seiner Sicht gravierende Auswirkungen auf die medizinische Versorgung und könne zugleich politische Folgen nach sich ziehen. „Das müssen wir verhindern. Ansonsten würden wir uns vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse verabschieden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.
Nach Ansicht des DStGB ließen sich sowohl eine verlässliche Gesundheitsversorgung als auch stabile Krankenkassenbeiträge erreichen, wenn der Bund die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern vollständig übernehmen würde. Darin sieht der kommunale Spitzenverband die Voraussetzung, um die finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden spürbar zu verringern und die Reform ohne zusätzliche Risiken umzusetzen. +++ red.
