Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ein Gesetzespaket mit sämtlichen 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht unterschreiben. Das sagte er dem „Tagesspiegel“. „Nein, das Ergebnis der Kommission würde ich mir nicht einfach so zu eigen machen“, erklärte Lindner. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die geplante Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie gegen die Finanzierung der Kapitalrente über höhere Rentenversicherungsbeiträge. Die Aufnahme der Selbstständigen werde das demografische Problem aus seiner Sicht nicht lösen, sondern langfristig verschärfen. Zwar fließe zunächst zusätzliches Geld in das System, später entstünden daraus jedoch neue Rentenansprüche.
Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bewertet Lindner das Rentenpaket deshalb auch nicht als „Gesamtkunstwerk“. Von einem Kunstwerk wolle er nicht sprechen, sagte der ehemalige FDP-Vorsitzende. Es sei vielmehr „ein gutes Werkstück“.
Nach seiner Einschätzung enthält der Vorschlag der Alterssicherungskommission neben einzelnen Rückschritten auch Ansätze für mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Er sei gespannt, welche Bestandteile den politischen Entscheidungsprozess letztlich überstehen würden. Der Regierung wünsche er „Freude und Fortune“, aus den Vorschlägen eine echte Rentenreform zu machen. Für sich selbst komme diese Aufgabe nicht mehr infrage. „Jetzt widme ich mich neuen, spannenden Aufgaben, die mich intellektuell herausfordern“, sagte Lindner.
Scharfe Kritik übte der frühere Finanzminister zudem an Bundeskanzler Friedrich Merz. Anlass ist dessen Aussage, wonach durch die Kapitalrente dem deutschen Kapitalmarkt mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden. „Man fragt sich, was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Das Argument überrasche ihn „wirklich“. Das angesparte Geld für den Kapitalstock müsse seiner Ansicht nach überwiegend außerhalb Deutschlands investiert werden. Nur eine weltweit diversifizierte Anlage könne Risiken streuen und zugleich Sicherheit sowie Rendite gewährleisten.
Überrascht zeigte sich Lindner auch von der Offenheit der SPD, über die Abschaffung der Rente mit 63 oder eine längere Lebensarbeitszeit zu diskutieren. „Diese Elemente der Rentenpolitik waren rote Heiligtümer“, sagte er. Sollte es dazu kommen, wäre das aus seiner Sicht ein Gewinn für das Land und zugleich der erste große Erfolg der Union gegenüber ihrem Koalitionspartner.
Der ehemalige Finanzminister geht außerdem davon aus, dass Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit ihrem parteiinternen Widerstand gegen Teile der Reform nicht allein bleiben wird. „In jedem Fall könnten nach den Landtagswahlen ganz neue Führungsfragen bei der SPD aufgeworfen werden“, sagte Lindner.
Auch auf die Entstehungsgeschichte seiner geplanten Aktienrente blickte der frühere FDP-Chef zurück. Der ursprüngliche Vorschlag sei in den Verhandlungen der Ampel-Koalition deutlich abgeschwächt worden. „Nach meiner Erinnerung war eine Einigung mit der SPD leichter möglich als mit den Grünen“, sagte Lindner. Die Grünen hätten in Kapitalmarktfragen noch größere Vorbehalte gehabt. „Übrigens kam noch schärfere Kritik aus der Opposition vom heutigen Bundeskanzler.“ +++ red.
