Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den von US-Präsident Donald Trump initiierten sogenannten „Friedensrat“ scharf kritisiert und darin einen weiteren Beleg für die systematische Schwächung der Vereinten Nationen gesehen. „Wir sind Zeitzeugen einer Unterhöhlung der Vereinten Na...
US-Präsident Donald Trump hat die im Zuge des Grönland-Konflikts für den 1. Februar angedrohten Strafzölle wieder zurückgenommen. Nach eigenen Angaben sei es nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu einer Verständigung gekommen, die den Weg für ein künftiges Abkommen ebnen...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den von US-Präsident Donald Trump initiierten „Friedensrat“ teilnehmen, die am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos stattfinden soll. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in der Bundespre...
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für die entsprechende Resolution stimmten 334 Abgeordnete,...
Ist Donald Trump noch tragbar für die Weltgemeinschaft? Die Frage wirkt provokant, ist aber längst keine Randnotiz mehr der internationalen Politik. Sie berührt den Kern dessen, was globale Zusammenarbeit heute leisten muss – und wo sie an ihre Grenzen stößt. Die nüchterne Antwort fällt di...
Die Möglichkeit, sich bei leichten Erkrankungen telefonisch krankschreiben zu lassen, steht erneut im Zentrum einer politischen Auseinandersetzung. Während die Union angesichts eines aus ihrer Sicht zu hohen Krankenstandes Zweifel an der Regelung anmeldet, warnen SPD, Grüne und nun auch di...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen in Deutschland besser vor Gewalt durch ihre Partner oder Ex-Partner schützen und setzt dabei auf schärfere Instrumente des Rechtsstaats. Angesichts der hohen Zahl tödlicher Übergriffe spricht sie von einem gravierenden gesellschaftlic...
Die Debatte um Grönland gewinnt weiter an Schärfe. Der Vorsitzende des dänischen Verteidigungsausschusses, Rasmus Jarlov, warnt eindringlich vor einer möglichen gewaltsamen Übernahme der Insel durch die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. In einem Interview mit der „Bild“ sag...
Im Streit um Grönland mit den USA zieht die Bundesregierung offenbar schärfere Maßnahmen in Betracht. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, über das der Spiegel berichtet, erwägt Berlin im äußersten Fall die Aktivierung des sogenannten „Anti-Coercion Instruments“ der Europäischen Union...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat eine Debatte angestoßen, die weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Mit seinem Plädoyer für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und seinen anerkennenden Worten für Diskussionen in Griechenland über eine Sechs-Tage-Woche stellt der CDU-Politiker ...
