Klare Worte vom Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder: Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine schnelle Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne. „Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein Instrument, um die Medienvielfalt in den Bundesländern und in De...
Die Bundesregierung will künftig offensiver auf Cyberangriffe reagieren. Deutschland werde „Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. „Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden An...
Die Linke erlebt einen regelrechten Mitglieder-Boom: Zum Jahresende 2025 zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder. Das berichtet die „Bild“. Damit hat sich die Mitgliederzahl innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Zum Vergleich: Ende 2024 waren es noch 58.532 Mitglieder, Ende 20...
Der Streit um Grönland sorgt weiter für massive Spannungen zwischen Europa und den USA. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), spricht von der „bisher schwersten Krise innerhalb der Nato“ – und warnt eindringlich vor neuen Forderungen von US-Pr...
Grünen-Chef Felix Banaszak wirbt für ein höheres Renteneintrittsalter. "Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen", sagte Banaszak dem "Spiegel". "Dazu gehört mehr Reha und Gesundheitsschutz, aber auch eine Einschränkung von Frühverrentungen - verbunden mit der Möglichkeit, ohne große Absch...
Die Kritik an der Amtsführung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt zu – sowohl innerhalb ihres Hauses als auch darüber hinaus. Gegenüber dem Spiegel beklagen Kritiker ein ausgeprägtes Mikromanagement und eine mangelnde Einbindung von Fachleuten. Im Ministerium kursi...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und Russlands über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. Dass sich Russen und Ukrainer in den Vereinigten Arabischen Emiraten wieder direkt geg...
Die deutschen Grünen haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. Führende Vertreterinnen und Vertreter der Partei warnten vor einem falschen Signal in einer geopolitisch angespannten Lage ...
Angesichts weiter steigender Eigenanteile für einen Platz im Pflegeheim sieht die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), dringenden politischen Handlungsbedarf. In einem Interview mit dem „Stern“ verwies sie dabei sowohl auf die Verantwortung der Bundesländer als...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ weitgehend bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Damit blieb das zentrale Urteil des Thüringer Oberlandesgeric...
