Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit stößt weiter auf massiven Widerstand. Vor allem aus der Opposition kommt scharfe Kritik an den Plänen, die nach Ansicht der Linken vor allem Beschäftigte mit familiären Verpflichtu...
Im Ringen um eine bessere Steuerung der Patienten im deutschen Gesundheitswesen preschen die gesetzlichen Krankenkassen mit einem weitreichenden Vorschlag vor: Ein digitaler Navigator soll künftig in bestimmten Fällen Rezepte oder Überweisungen zum Facharzt ausstellen können – ganz ohne vo...
Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein bundesweites Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit aus und will diese Forderung auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar zur offiziellen Position der Partei machen. Das berichtet die Zeitung „Bild“ unter Berufung auf einen ents...
Neuer Zoff in der Koalition: In der Debatte um Arbeitszeit und Fachkräftemangel geht die SPD auf deutliche Konfrontation zur Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT). Mehrere SPD-Abgeordnete üben scharfe Kritik an der Forderung der MIT, den Anspruch auf Teilzeitarbeit abzuschaffen, und wer...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz gefordert. In einem für die ARD-Sendung "Caren Miosga" vorab aufgezeichneten Interview sagte Pistorius auf die Frage, ob eine Entschuldigung...
In der Bundesregierung wächst der Streit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streamingdiensten wie Netflix, Amazon und Disney. Innerhalb der Koalition prallen dabei unterschiedliche Vorstellungen aufeinander, wie die Konzerne stärker zu Investitionen in Deutschla...
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fürchtet sich vor US-Präsident Donald Trump und seiner Politik. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach sehen 61 Prozent der Befragten Trump als eine Bedrohung. Nur no...
Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für mehr Fairness und Transparenz auf dem Mietmarkt sorgen und insbesondere die Regeln für Kurzzeitmietverträge sowie möblierte Wohnungen verschärfen. Ziel sei es, bestehende Lücken zu schließen, die bislang ausgen...
Klare Worte vom Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder: Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine schnelle Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne. „Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein Instrument, um die Medienvielfalt in den Bundesländern und in De...
Die Bundesregierung will künftig offensiver auf Cyberangriffe reagieren. Deutschland werde „Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. „Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden An...
