Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Sommerpressekonferenz ist eine Debatte über den Umgang mit journalistischen Zitaten entstanden. Im Mittelpunkt steht ein Pressetermin am Montag im Sauerland, bei dem es um die Bilanz von Merz als Wahlkreisabgeordneter ging. Die „Westfalenpost“ weist die Darstellung des Kanzlers zurück und kritisiert das Vorgehen des Bundespresseamtes.
Auslöser des Streits war ein Gespräch am Hennesee bei Meschede. Dort waren anwesende Journalistinnen und Journalisten nach Angaben der „Westfalenpost“ aufgefordert worden, wörtliche Zitate des Bundeskanzlers vor einer Veröffentlichung dem Bundespresseamt zur Freigabe vorzulegen. Die Zeitung bezeichnete dieses Vorgehen bereits am Montag in einer Online-Veröffentlichung als unüblich.
Das Thema wurde am Mittwoch in der Bundespressekonferenz von einer Journalistin des Deutschlandfunks aufgegriffen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte dazu, es habe sich bei dem Termin um ein Pressehintergrundgespräch gehandelt, bei dem eine Freigabe von Zitaten üblicherweise vorgesehen sei.
Dieser Darstellung widerspricht die „Westfalenpost“ ausdrücklich. Nach Angaben der Zeitung hatte Merz die regionalen Medien zu einem Sommerpressegespräch eingeladen. Dieses sei nicht als Hintergrundgespräch angekündigt worden. Vielmehr habe der Sprecher des Wahlkreisabgeordneten zu Beginn erklärt, die Veranstaltung finde „unter 1“ statt. In der journalistischen Praxis bedeutet diese Kennzeichnung, dass sämtliche Aussagen uneingeschränkt veröffentlicht und wörtlich zitiert werden dürfen.
Die Zeitung weist zudem darauf hin, dass das Bundespresseamt für die Kommunikation des Bundeskanzlers und der Bundesregierung zuständig sei, nicht jedoch für die Pressearbeit des Wahlkreisabgeordneten Friedrich Merz. Die „Westfalenpost“ deutet an, dass mit der verlangten Vorlage von Zitaten möglicherweise verhindert werden sollte, dass unbedachte Äußerungen veröffentlicht werden.
In diesem Zusammenhang erinnert die Zeitung an einen Termin im April an einer Schule in Marsberg. Dort hatte Merz erklärt, US-Präsident Donald Trump habe im Iran-Krieg kein Konzept und die Iraner würden das amerikanische Volk demütigen. Die Äußerungen hatten anschließend für Verstimmungen mit dem Weißen Haus gesorgt.
Nach Darstellung der „Westfalenpost“ beantwortete Merz während des Pressetermins im Sauerland zudem Fragen von Radio- und Fernsehjournalisten vor laufenden Mikrofonen und Kameras. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Chefredakteur Jost Lübben die Aufforderung, Zitate vor einer Veröffentlichung vorzulegen, als widersinnig. +++ red.
