Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) erhöht vor der Sommerpause den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und verlangt klare Zusagen für weitere Reformvorhaben. Nach Ansicht der CDA seien die bislang vorgestellten Reformpläne sozial nicht ausgewogen. CDA-Vorsitzender Dennis Radtke forderte den Kanzler daher auf, noch vor seinem Urlaub darzulegen, welche Reformen die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte anstoßen wolle, um bestehende Ungleichgewichte auszugleichen. Merz will an diesem Mittwoch in Berlin im Rahmen der traditionellen Sommer-Pressekonferenz eine Bilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit ziehen.
Radtke sprach sich insbesondere für eine zügige Reform der Erbschaftsteuer aus. Die Bundesregierung solle dabei nicht das angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, sondern selbst aktiv werden. Zugleich verlangte der CDA-Vorsitzende ein entschiedeneres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. In der öffentlichen Debatte spiele dieses Thema aus seiner Sicht bislang eine zu geringe Rolle.
Auch bei der Altersversorgung der Beamten sieht Radtke Handlungsbedarf. Er forderte Friedrich Merz auf, nach der Sommerpause Vertreter des Deutschen Beamtenbundes und der Gewerkschaft Verdi zu Gesprächen über eine Pensionsreform einzuladen. Ziel müsse es sein, jenseits von Neiddebatten und populistischen Auseinandersetzungen einen sachlichen Dialog über mögliche Veränderungen zu führen. Es sei nicht nachvollziehbar, die gesetzliche Rente grundlegend neu auszurichten und zugleich für andere Versorgungssysteme jede Reform von vornherein auszuschließen.
Nach den Vorstellungen des CDU-Sozialflügels sollte die Bundesregierung bis zum Jahresende ein Reformpaket auf den Weg bringen, das strukturelle Veränderungen bewirkt und die Belastungen fair verteilt. Jede Bevölkerungsgruppe müsse ihren Beitrag leisten, um neues wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen, betonte Radtke. Dies sei aus seiner Sicht von grundlegender Bedeutung für die Stimmung im Land. +++ red.
