Wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit Beginn des Ukraine-Krieges durch die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone unterwegs waren, kann oder will die Bundesregierung nicht sagen. Nach eigenen Angaben ist die Zahl nicht bezifferbar. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine ...
Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren von 2014 bis 2024 deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen. Verantwortlich dafür waren nach Einschätzung von Ökonomen weniger die teils hohen Inflationsraten, die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg oder mehrere staatliche Investitionsoffensive...
Die politische Stimmung im Land bleibt angespannt: In der aktuellen Forsa-Umfrage liegt die Union weiterhin vor der AfD, doch der Vorsprung ist knapp. In der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv kommt die Union unverändert auf 26 Prozent und behauptet damit Platz eins. Direkt dahinter fo...
Es sind diese Debatten, die tief ins Mark des Sozialstaats zielen – und die derzeit für erhebliche Unruhe sorgen. In der SPD wird die Kritik an verschiedenen Vorstößen aus der CDU immer lauter, denn was aus Reihen der Union diskutiert wird, trifft einen empfindlichen Nerv: Gesundheit, sozi...
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen sowie die sogenannte „Mütterrente“ und die „Rente mit 63“ abzuschaffen, scharf kritisiert. Die Pläne stießen bei der Linken auf deutlichen Wid...
CDU/CSU und SPD haben in der Wählergunst zuletzt leicht zugelegt. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ auf 26 Prozent, die SPD erreicht 15,5 Prozent. Beide Parteien gewinnen damit jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Unverändert bleibt die AfD, di...
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich auf, persönlich nach Kiew zu reisen und dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine sichtbar zu bekräftigen. „Gerade jetzt braucht es mehr als Worte aus Berlin“, sagte Brantner den Zeitungen der Fu...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Absage erteilt. „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nich...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen zu lassen. Deutschland brauche zwar eine klare Zukunftsagenda, sagte Linnemann dem „Stern“. Einzelne Vorstöße ...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich gegen jüngste Forderungen aus den eigenen Reihen. Sowohl die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) als auch der Wirtschaftsrat der CDU hatten Vorschläge vorgelegt, die aus Sicht Rheins zu Lasten von Beschäftigten gehen würden. In d...
