In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf soziale Medien haben sich SPD und Jusos klar gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Statt Einschränkungen für junge Nutzerinnen und Nutzer zu verhängen, müssten aus ihrer Sicht vor allem die Plattformbetreiber stärker ...
Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen. Wie der „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, sollen die derzeitigen Regeln zur Räumpflicht grundlegend überar...
Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), das Bürgergeld künftig nur noch im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten auszuzahlen, stößt bei Ökonomen auf erhebliche Skepsis. Zwar wird die Idee, Transferleistungen stärker an Gegenleistungen zu knüpfen, nicht grunds...
Nach Einschätzung des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Eröffnung der diesjährigen Konferenz am Freitag die inhaltliche Agenda prägen. „Ich denke, der Bundeskanzler will damit auch in dieser Eigenschaft sozusagen ...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über mögliche Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden“, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ v...
Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis. Zwar könnten Arbeitsgelegenheiten "dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitw...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem Kleinsparer, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". "Wenn Sie mich per...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker wollen die private DB-Sicherheit und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen "Zentralen Objektschutz Bahn" zus...
Mit deutlichen Worten drängt der Bundesfinanzminister auf tiefgreifende Veränderungen in Deutschland und macht klar, dass aus seiner Sicht kein Weg an Strukturreformen vorbeiführt. „Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios und v...
Alarm aus den Reihen der Grünen, doch Union und SPD halten dagegen: Im Bundestag haben beide Fraktionen die Warnungen vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland entschieden zurückgewiesen. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, hatte Wirtschaftsministerin Katherina R...
