Der Streit über die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geht innerhalb der Union weiter. Während mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten zuletzt gefordert hatten, die sogenannte Rente mit 63 entgegen den Empfehlungen der Alterssicherungskommission beizubehalten, sp...
Der Unmut über Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz nimmt nach einem Bericht des „Spiegel“ auch innerhalb der eigenen Partei zu. In Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Parteifunktionären zeichnet das Magazin das Bild einer Parteibasis, die sich zunehmend enttäuscht...
Die Politik lebt vom Streit. Sie verliert jedoch an Glaubwürdigkeit, wenn sie jede Abweichung von der Parteilinie als Störgeräusch behandelt. Genau an diesem Punkt setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze an. Mit seiner Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung und seiner ...
Kaum ist der Name Boris Rhein gefallen, beginnt das politische Rätselraten. Der hessische Ministerpräsident wird als möglicher Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Ausgelöst wurden die Spekulationen durch einen Bericht der Bild-Zeitung. Seither wir...
Die Diskussion über eine mögliche Rückkehr des Zivildienstes gewinnt in Berlin weiter an Fahrt. Während das Bundesfamilienministerium Vorbereitungen für einen möglichen Ersatzdienst im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht vorantreibt, zeichnen sich bei Wohlfahrtsverbänden und im Bu...
Die Debatte um eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen im Einzelhandel gewinnt innerhalb der Regierungskoalition an Schärfe. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen nach einer weitgehenden Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag klar zurückgewiesen und zugleich deutlich...
Die Wahlkampfauftritte des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU in Sachsen-Anhalt sorgen erneut für Unruhe in der Partei. Wenige Wochen vor der Landtagswahl wächst die Kritik an den politischen Aussagen des 90-Jährigen, der gemeinsam mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) auftri...
Die Debatte um die Zukunft der Rente mit 63 reißt nicht ab. Arbeitgeberverbände und Experten warnen davor, einzelne Bestandteile der geplanten Rentenreform infrage zu stellen und sehen dadurch die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung gefährdet. Wie die „Bild“ beric...
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn warnt mit Blick auf Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten davor, an der sogenannten Rente mit 63 festzuhalten. „Die Koalition ist sich einig, dass wir die Rentenreform umsetzen wollen – einschließlich der Abschaffung des Privilegs de...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratunge...
