Die Lage in der spanischen Exklave Ceuta entwickelt sich zu einer neuen Belastungsprobe für die europäische Migrationspolitik. Nachdem nach Angaben spanischer Sicherheitskreise innerhalb weniger Tage rund 60.000 Migranten auf irregulärem Weg in die nordafrikanische Enklave gelangt sein sollen, wächst der politische Druck auf Spanien und die Europäische Union. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie mehrere führende CDU-Innenpolitiker fordern ein konsequentes Vorgehen beim Schutz der EU-Außengrenzen und schnellere Rückführungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz machte deutlich, dass der Schutz der Außengrenzen für die Europäische Union von zentraler Bedeutung sei. "Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration", erklärte der Kanzler am Freitag. Er verbinde mit allen Mitgliedstaaten die klare Erwartung, dieser Verpflichtung nachzukommen. Deutschland stehe dazu in engem Kontakt mit der spanischen Regierung.
Nach den Worten des Kanzlers müsse Spanien die Lage in Ceuta schnellstmöglich wieder unter Kontrolle bringen. Zugleich begrüßte Merz die Absicht der spanischen Regierung, die illegal eingereisten Migranten nicht auf das europäische Festland weiterreisen zu lassen. Darüber hinaus forderte er Marokko auf, die Migranten unverzüglich zurückzunehmen.
Die spanische Regierung reagierte bereits auf die Entwicklung und ordnete den Einsatz der Streitkräfte in Ceuta an. Nach Angaben des Innenministeriums sollen Soldaten, Taucher sowie ein Militärschiff die Sicherheitskräfte unterstützen. Auch die Europäische Kommission signalisierte Hilfe und bot operative Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex an.
Als Auslöser der Entwicklung verweisen Kritiker auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens. Das Gericht hatte sogenannte Pushbacks auf dem Meer für rechtswidrig erklärt und verlangt, dass für Migranten, die schwimmend oder auf dem Seeweg spanisches Hoheitsgebiet erreichen, rechtsstaatliche Verfahren mit individueller Prüfung und Zugang zu Rechtsbeistand durchgeführt werden.
Die Ereignisse haben auch innerhalb der CDU eine Debatte über die europäische Migrationspolitik ausgelöst. Günter Krings, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag sowie Innen- und Rechtspolitiker, kritisierte gegenüber dem "Spiegel" sowohl das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs als auch die Einbürgerung Hunderttausender illegaler Zuwanderer durch die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Beides habe Erwartungen geweckt und könne zusätzliche Anreize für Migration geschaffen haben.
Nach Auffassung von Krings liegt der Schlüssel zum Schutz der europäischen Außengrenze in Afrika jedoch nicht allein in Grenzanlagen. Entscheidend sei vielmehr ein funktionierendes Verhältnis zu Marokko, von wo aus die Zehntausenden Menschen nach Ceuta gelangten. Spanien müsse die Beziehungen zu seinem südlichen Nachbarn rasch verbessern. Zugleich sprach sich Krings dafür aus, die bereits grundsätzlich beschlossenen Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb Europas zügiger umzusetzen. Darüber hinaus regte er an, Asylverfahren künftig außerhalb der Europäischen Union durchzuführen und darüber auch Gespräche mit Marokko aufzunehmen.
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sieht die Ereignisse als Bestätigung dafür, dass sogenannte Pull-Faktoren Migration beeinflussen. Das Urteil des spanischen Gerichts habe nach seiner Einschätzung zu einem Ansturm vor allem junger Männer und Jugendlicher geführt und Menschenleben gekostet. Sollten die Migranten europäisches Festland erreichen, werde dies zugleich zu einer ersten Bewährungsprobe für das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Sowohl für Menschen aus Marokko, das im Rahmen der Reform als sicherer Herkunftsstaat gilt, als auch für Migranten aus Algerien müsse das beschleunigte Grenzverfahren konsequent angewendet werden.
Nach Angaben spanischer Sicherheitskreise erreichten in den vergangenen Tagen rund 60.000 Menschen auf irregulärem Weg Ceuta, der überwiegende Teil davon am vergangenen Donnerstag. Es handelt sich demnach um die größte Migrationsbewegung in die spanische Exklave seit mindestens 2021.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex erklärte gegenüber dem "Spiegel", Spanien habe bislang keine zusätzliche Unterstützung angefordert. Ein Sprecher betonte, Frontex unterstütze die nationalen Behörden bereits bei Grenzkontrollen im Seehafen. Die Durchbrüche an der Landgrenze von Ceuta fielen jedoch außerhalb des unmittelbaren Aufgabenbereichs der Agentur. Die Entwicklung werde weiterhin aufmerksam beobachtet.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte unterdessen Konsequenzen auch für Deutschland an. Spanien müsse sicherstellen, dass der Schutz der europäischen Außengrenze gewährleistet werde und die illegal eingereisten Migranten umgehend nach Marokko zurückgebracht würden. Die Ereignisse in Ceuta machten deutlich, wie volatil die Lage bei der illegalen Migration weiterhin sei.
Vor diesem Hintergrund kündigte der CSU-Politiker zugleich eine Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen an. Die bisherigen Maßnahmen hätten nach seiner Einschätzung zur Eindämmung der irregulären Migration beigetragen. "Flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen müssen weiterhin aufrechterhalten werden. Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern", sagte Dobrindt der "Bild".
Die Entwicklung in Ceuta dürfte damit nicht nur die spanische Innenpolitik, sondern auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik in den kommenden Wochen maßgeblich prägen. Während Spanien versucht, die Lage an seiner Außengrenze unter Kontrolle zu bringen, wächst innerhalb der Europäischen Union der Druck, bestehende Asylregeln konsequenter anzuwenden und Rückführungen schneller umzusetzen. +++
