Die deutsche Rentendebatte beginnt meistens dort, wo es politisch bequem wird: bei der Frage, wie hoch die Rente sein soll. Sie endet dann bei der Frage, wer das bezahlen muss. Dazwischen liegt das eigentliche Problem. Deutschland versucht, seinen Rentnern möglichst viel Sicherheit zu gebe...
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Abschaffung der Witwenrente gefordert. „Die Witwenrente ist nicht mehr zeitgemäß, heute können Frauen selbst vorsorgen“, sagte Werding der „Rheinischen Post“. „Das Familienrecht ist weiter als das Sozialrecht.“...
Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten sind längst mehr als ein Randthema der öffentlichen Besoldungspolitik. Sie kosten den Staat Milliarden und werfen zunehmend die Frage auf, ob das Verhältnis zwischen Grundgehalt, Leistung und familienbezogenen Zusatzleistungen noch ausgewo...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zum Umgang mit dem historischen Niedrigwasser scharf kritisiert. Aus Sicht des Umweltverbandes greifen die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zu kurz und verkenn...
Der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Forderung nach Korrekturen an der geplanten Rentenreform bekräftigt. Eine Expertenkommission könne eine politische Entscheidung nicht ersetzen, sagte Voigt dem „Stern“. In einer Demokratie müssten Bundesregierung, Bundestag und Bund...
Die großen US-Technologiekonzerne stoßen in Deutschland auf erhebliche Skepsis. Zwei Drittel der Bundesbürger sind der Auffassung, dass Unternehmen wie Amazon, Google, Meta, Apple, SpaceX oder OpenAI inzwischen zu viel Einfluss in Deutschland besitzen. Das geht aus einer YouGov-Umfrage für...
Angesichts zunehmender Hitze und häufiger werdender Dürreperioden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen „nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung“ in den Kommunen. Nach Einschätzung des kommunalen Spitzenverbandes wächst der Druck auf die Städte und...
Nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig ist eine politische Debatte über die Zuständigkeiten bei der Abwehr unbemannter Fluggeräte entbrannt. Während der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler die bestehende Aufteilung grundsätzlich verteidigt, fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusse...
CDU/CSU verlieren auch in der vom Institut Infratest gemessenen Wählerabsicht an Zustimmung – während die AfD weiter zulegt. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach derzeit auf 21 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juli und der schwächste ...
Angesichts hoher Spritpreise fordert die SPD einen Spritpreisdeckel. Die hohen Spritkosten stünden in einem Missverhältnis zu den Ölpreisen, welche in den vergangenen Tagen wieder stark gefallen seien, sagte Fraktionsvize Armand Zorn der „Rheinischen Post“. Es zeige sich erneut...
