Die SPD will die aus ihrer Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden und drängt auf eine grundlegende Reform im Gesundheitswesen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an, dass gesetzlich Versicherte künftig deutlich schneller Termine bei Fachärzten erhalten sollen. Viele Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlten hohe, teilweise sogar höhere Beiträge als Privatversicherte und würden dennoch bei der Terminvergabe benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung wolle die Bundesregierung beenden.
Grundlage dafür ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Facharztgarantie, deren konkrete Ausgestaltung nach den Worten Mierschs noch offen ist. Denkbar seien unterschiedliche Modelle, etwa über die Honorierung ärztlicher Leistungen. Für den SPD-Vorsitzenden steht jedoch fest, dass die politischen Leitlinien nicht von den Kassenärzten, sondern vom Parlament bestimmt werden. „Politik wird im Bundestag gemacht und nicht von den Kassenärzten. Der Bundestag stellt die Regeln auf und diese werden wir jetzt ändern“, sagte Miersch.
Der SPD-Fraktionschef bezeichnete zugleich das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als eine der zentralen Reformfragen der kommenden Jahre. Ziel sei ein gerechteres System. Deshalb müsse insbesondere das Verhältnis beider Versicherungsformen auf den Prüfstand gestellt werden.
Auch bei der bevorstehenden Pflegereform sieht Miersch grundlegenden Handlungsbedarf. Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige lehnt er ab. Wer Familienmitglieder zu Hause pflege, dürfe dafür nicht benachteiligt werden. Die häusliche Pflege müsse gestärkt werden, weil ein wachsender Teil der Pflegebedürftigen nicht in stationären Einrichtungen versorgt werden könne.
Mit Blick auf die Finanzierung der Pflege sprach sich Miersch ebenfalls für tiefgreifende Veränderungen aus. Deutschland investiere im internationalen Vergleich bereits erhebliche Summen in Gesundheit und Pflege, erreiche damit jedoch nicht in allen Bereichen die gewünschten Ergebnisse. Deshalb seien strukturelle Reformen erforderlich, anstatt immer neue Kürzungen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang müsse auch das Verhältnis zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung neu bewertet werden. Eine stärkere finanzielle Beteiligung privat Versicherter allein sei nach den Vorstellungen der SPD allerdings nicht ausreichend. Vielmehr müsse grundsätzlich über das Nebeneinander der unterschiedlichen Systeme gesprochen werden. +++
