Der Präsident des Bundesrechnungshof, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor und übt zugleich umfassende Kritik an staatlichen Ausgabenprogrammen, Subventionen und der Finanzpolitik insgesamt. „Vielen Bürgern fällt es schwer, hier e...
Die Ausgaben für das Bürgergeld in Deutschland sind im Jahr 2024 kräftig gestiegen: Bund, Länder und Kommunen zahlten insgesamt 57,1 Milliarden Euro. Das berichtet die Bild unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach erhielt jede der rund 2,9 Millionen Bedarfsgemei...
Die hessische CDU-Politikerin Ines Claus, die sich für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bewirbt, fordert ihre Partei mit deutlichen Worten auf, Frauen das Engagement im Ortsverein spürbar zu erleichtern. „Eines ist klar: Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten“, sagte C...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat sich Merz von seinen Beamten eine Liste anfertigen lassen, die aufzeigt, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder ...
Der Unionsfraktionschef Jens Spahn hat deutliche Kritik am Umgang mit der Alternative für Deutschland in Kreisen der US-Regierung geäußert und zugleich scharfe Worte für Donald Trump gefunden. Der CDU-Politiker sieht in den aktuellen Entwicklungen eine problematische Aufwertung der Partei ...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückt beim Thema Reformen der Europäischen Union aufs Tempo und fordert noch in diesem Jahr weitreichende Entscheidungen. Nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien machte der Kanzler am Donnerstag deutlich, dass aus seiner Sicht schnelles und ents...
Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. „Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in Stuttgart wie im Bund“, sagte Würth dem Nachrichtenmagazin Focus. Der 90-Jährige erklärte weiter: „Ich war immer Wechselwähler und würd...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre geplanten Verschärfungen im Mietrecht gegen Kritik aus den Reihen der Koalition verteidigt und zugleich den Druck auf die Union erhöht, die Reform zügig umzusetzen. Zu ihren Vorschlägen habe sie viel Zustimmung wahrgenommen, erklärte Hub...
Die Bundesregierung sieht in den verschärften Sanktionen der neuen Grundsicherung keine erhebliche Gefahr für Kinder – selbst dann nicht, wenn Eltern Leistungen vollständig gestrichen werden sollten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grüne...
Nach der Vorstellung neuer Eckpunkte zur Führerscheinreform durch Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stößt das Vorhaben bei den Fahrlehrerverbänden auf deutliche Ablehnung. Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) reagierte mit scharfer Kritik auf die Vorschläge des Ministe...
