Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verspricht Start-ups in Deutschland bessere steuerliche Bedingungen. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt, sagte der Vizekanzler dem „Redaktionsnetzwerk Deutsch...
Die SPD-geführten Ministerien der schwarz-roten Koalition wollen beim Umgang mit den Folgen des Klimawandels deutlich stärker aufs Tempo drücken. Mit einem zwölf Maßnahmen umfassenden Aktionsprogramm gegen Hitze erhöhen die Sozialdemokraten zugleich den politischen Druck auf ihren Koalitio...
Die Union verliert weiter an Zustimmung und erreicht im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts INSA nur noch 20 Prozent. Damit fällt die CDU/CSU auf ihren schlechtesten Wert bei INSA seit Oktober 2021. Gleichzeitig baut die AfD ihren Vorsprung aus und kommt unverändert a...
Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet drängen die Bundesregierung zu einem schnelleren Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch. Zwar hat die Bundesagentur für Arbeit im Juli damit begonnen, ein zentrales Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch und fünf regionale Außenstellen aufzubauen. Dort ...
Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen, und Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen zurückgewiesen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Winter: „...
Die Union hat nach Darstellung interner Unterlagen den umstrittenen Steuerbeschlüssen zur Gegenfinanzierung eines Reformpakets zugestimmt. Dazu gehörten auch geplante Änderungen, die Vereine sowie Gewinne aus Betriebsveräußerungen betreffen. Das geht aus internen Mails zwischen dem Bundesk...
Der Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier (CDU) soll Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag werden. Das berichtet das Magazin „Politico“. Der 35-Jährige aus dem Wahlkreis Gießen in Hessen soll demnach den Posten von Catarina dos Santos-Wintz übernehmen, die zur...
Der Sozialflügel der CDU fordert erhebliche Nachbesserungen an der geplanten Steuerreform. Die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse zusätzlich zu den geplanten Entlastungen die kalte Progression ausgleichen, also schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation. „Al...
Im Streit um die geplante Reform der Rente mit 63 wächst innerhalb der CDU der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Sozialflügel der Partei fordert den Kanzler dazu auf, bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren auf einen Kompromiss zu setzen. Ch...
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die deutschen Wasserstraßen langfristig ausbauen und damit die Binnenschifffahrt widerstandsfähiger gegen Niedrigwasser machen. Angesichts der anhaltenden Probleme auf den Flüssen setzt der Minister zugleich darauf, dass die Förderung sogena...
