Der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Forderung nach Korrekturen an der geplanten Rentenreform bekräftigt. Eine Expertenkommission könne eine politische Entscheidung nicht ersetzen, sagte Voigt dem „Stern“. In einer Demokratie müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Interessen gegeneinander abwägen. Deshalb müssten auch begründete Einwände gehört und ernsthaft diskutiert werden.
Voigt wandte sich zugleich gegen eine Rentendebatte nach dem Prinzip „Alles oder nichts“. Sein Eindruck sei, dass die ostdeutsche Lebenswirklichkeit in der aktuellen Diskussion zu wenig berücksichtigt werde. Für viele Menschen im Osten Deutschlands sei die gesetzliche Rente die zentrale Säule ihrer Altersvorsorge. Anders als in zahlreichen westdeutschen Biografien fehlten häufig Betriebsrenten, größere Vermögen oder Erbschaften, die im Alter zusätzliche finanzielle Sicherheit schaffen könnten.
Besonders verwies der Thüringer Regierungschef auf die Erfahrungen einer Generation, deren Erwerbsbiografien von erheblichen Umbrüchen geprägt worden seien. „Hinzu kommt eine Generation, die früh gearbeitet, nach der Wiedervereinigung enorme Umbrüche bewältigt und oft persönliche Brüche in Kauf genommen hat“, erklärte Voigt. Diese Erfahrungen dürften bei einer Reform der Alterssicherung nicht ausgeblendet werden.
Gleichzeitig machte Voigt deutlich, dass er eine Reform der gesetzlichen Rente grundsätzlich für notwendig hält. „Wir brauchen eine Rentenreform - daran gibt es keinen Zweifel“, sagte er. Wer die Alterssicherung langfristig stabil halten wolle, müsse jetzt handeln. Seine Kritik richtet sich damit vor allem gegen einzelne Bestandteile und die konkrete Ausgestaltung der geplanten Reform.
Auch die aktuelle Frührente nach 45 Beitragsjahren sieht Voigt nicht uneingeschränkt positiv. Sie wirke „nicht immer zielgenau“, räumte der Ministerpräsident ein. Zudem seien Mitnahmeeffekte entstanden. Statt die Regelung grundsätzlich infrage zu stellen, plädiert er für Gespräche über Übergangsregelungen und Härtefalllösungen sowie über eine stärkere Zielgenauigkeit.
Eine Rentenreform müsse nach den Vorstellungen Voigts finanzierbar sein und zugleich die geleistete Arbeit anerkennen. Darüber hinaus müsse sie nach seiner Auffassung dazu beitragen, „den Zusammenhalt zwischen Ost und West“ zu stärken. Damit verbindet der Thüringer Ministerpräsident seine Kritik an der geplanten Reform mit der Bereitschaft zu Verhandlungen und Änderungen. +++ red.
