Bundeskanzler Friedrich Merz schließt angesichts von Vorwürfen über Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik strengere gesetzliche Regelungen nicht aus. Mit Blick auf die AfD sprach der CDU-Vorsitzende von einer Partei, die von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirts...
Vor dem Bundesparteitag der CDU hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein eine schnellere steuerliche Entlastung für Unternehmen und Bürger gefordert. Wenn es die finanzielle Lage erlaube, solle die für Anfang 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer um ein Jahr vorgezogen werden, sagt...
Ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshof über gravierende IT-Mängel bei der bundeseigenen Autobahn GmbH sorgt parteiübergreifend für Besorgnis in der Bundespolitik. Angesichts möglicher Sicherheitslücken bei der Betreibergesellschaft der deutschen Autobahnen warnen Politiker vor Ri...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre Pläne, die Förderung und den Ausbau erneuerbarer Energien einzuschränken. "Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden, sie stehen für den größten Teil der Stromerzeugung in Deutschland", sagte Reiche dem "Handelsblatt". "Dara...
Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei aufgefordert, in der Debatte über möglicherweise anstehende Veränderungen im Sozialbereich stärker auf die Menschen im Land zuzugehen. „Re...
Der Ton gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung wird schärfer: Die deutschen Arbeitgeber verlieren zunehmend die Geduld und verlangen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein rasches und umfassendes Reformpaket mit Steuersenkungen, geringeren Sozialausgaben und einem deutlichen Abbau...
In der Debatte um Social-Media-Verbote für Minderjährige hat sich der Chaos Computer Club gegen eine Altersgrenze für die Nutzung von Online-Netzwerken ausgesprochen. "Der CCC lehnt ein Social-Media-Verbot grundsätzlich ab", sagte Elina Eickstädt, Sprecherin und Expertin für europäische Di...
Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen, um beispielsweise die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wolle...
Die Energiepolitik der Bundesregierung steht erneut im Zentrum scharfer Kritik: Die Grünen haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angesichts der niedrigen Gasfüllstände in Deutschland Untätigkeit vorgeworfen und warnen vor einer sich zuspitzenden Lage mitten in der kalten...
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Alternative für Deutschland (AfD) zuletzt deutlich aufgeholt und rückt der Christlich Demokratische Union Deutschlands (Union) immer näher auf die Pelle. In der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv liegt die Union mit 26 Prozent nur noch ha...
