Von 2025 bis 2030 summieren sich die aktiven Förderungen für Elektromobilität sowie die Steuerausfälle durch den schrittweisen Abschied vom Verbrennungsmotor auf insgesamt 39,1 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung der Beratungsfirma EY, über die die "Welt am Sonntag" b...
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag drängt auf eine umfassende militärische Aufrüstung der Bundeswehr und will sie zur stärksten konventionellen Armee Europas entwickeln. Auf ihrer Klausurtagung in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon wollen die Christsozialen eine sicherheitspol...
Die Unionsfraktion hat dem Vorschlag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet eine klare Absage erteilt. Aus Sicht der Union gehe ein solcher Schritt zu weit. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der C...
Die SPD hat verhalten auf den Vorstoß der CDU reagiert, den bestehenden Koalitionsvertrag für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu aktualisieren. Dabei verwiesen die Sozialdemokraten auf die weiterhin bestehende Gültigkeit der aktuellen Vereinbarung. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wi...
Klare Ansage aus Thüringen: Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will Kinder und Jugendliche stärker vor den Gefahren der digitalen Welt schützen – und fordert drastische Maßnahmen. In der „Welt“ sprach sich Voigt für ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren aus. „Ich bin für ein kl...
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer äußert erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Bundesregierung geplanten Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung. Zu sogenannten Totalsanktionen gebe es „eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte der rhe...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse und stimmt die Bevölkerung auf Einschnitte ein. „Die eingesetzten Reformkommissionen müssen zügig Ergebnisse vorlegen“, sagt...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Neujahrsansprache erklärt, dass ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland zu 90 Prozent fertig sei. Die verbleibenden zehn Prozent des Abkommens würden über das Schicksal der Ukraine und Europas entscheiden, sag...
Der Jahr 2026 hat begonnen - und mit ihm treten einige Neuerungen in Kraft. So steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 auf 13,90 Euro brutto pro Stunde. Die Verdienstgrenze im Minijob erhöht sich auf 603 Euro monatlich im Jahresdurchschnitt. Die Pendlerpauschale wird auf 38 Cent erhöh...
Christian Lindner spart nicht mit Kritik. Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf ins Visier. Zwar betont Lindner, er schätze Merz persönlich. Doch politisch liefere der Kanzler nicht das, was er angekündigt habe,...
