Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im Mittelpunkt standen der Streit um den künftigen EU-Haushalt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Unterstützung der U...
Kurz vor der Vorstellung der Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission am 23. Juni wächst der Druck auf die Politik, die Weichen für die Zukunft der Alterssicherung zu stellen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine dauerhafte Stärkung der gesetzlich...
Vor der anstehenden Rentenreform haben sich der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, auf einen gemeinsamen Forderungskatalog verständigt. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ...
Im Rechtsstreit um während der Corona-Pandemie bestellte Schutzmasken droht dem Bund eine Nachzahlung in Höhe von nahezu 350 Millionen Euro. Das Oberlandesgericht Köln änderte Ende Mai ein Urteil des Bonner Landgerichts, wie der „Spiegel“ berichtet. Nach der Entscheidung muss der Bund eine...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains eine positive Bilanz gezogen. Das Treffen habe sich „in mehrfacher Hinsicht gelohnt“, sagte Merz am Mittwoch. Insgesamt ziehe er ein zufriedenstellendes Fazit aus den Beratungen der Staats- und Regie...
Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung aller Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung. „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete und ...
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis spricht sich dafür aus, die Steuern auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke schneller zu erhöhen als bislang geplant. Es sei schwer vermittelbar, dass Beitragszahler „immer höhere Lasten tragen, während gesundheitsschädlicher Konsum ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine erneute Debatte über die Höhe des Bürgergeldes angestoßen. Der CSU-Politiker sprach sich dafür aus, den Regelsatz zu überprüfen und dabei auch eine Kürzung in Betracht zu ziehen. Aus seiner Sicht könnten die Ausgaben für das Bürgergeld ...
Die Innenminister der Länder dringen auf eine Verschärfung der Cannabis-Regeln und wollen den Konsum in der Öffentlichkeit grundsätzlich wieder untersagen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die an diesem Mittwoch beginnende Innenministerkonfer...
Künstliche Intelligenz gehört für viele Soloselbständige und Kleinstunternehmen inzwischen zum festen Bestandteil des Arbeitsalltags. Nach aktuellen Zahlen nutzen bereits 51,2 Prozent der Befragten KI in ihren Geschäftsprozessen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein deutlicher Anstieg: 2025 l...
