In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren ausgesprochen. „Die Rente nach einer gewissen Anzahl von Beitragsjahren auszuzahlen, wie es etw...
Die Debatte über die Zukunft des deutschen Steuersystems nimmt an Schärfe zu. Während der CSU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Florian Dorn eine umfassende Steuerreform bis 2029 fordert, warnt das Ifo-Institut vor möglichen milliardenschweren Einnahmeausfällen durch eine weiter...
Die Mehrheit der Bürger in Deutschland empfindet die Verteilung der Steuerlast als ungerecht. Nur sechs Prozent halten das bestehende System für gerecht, während drei Viertel der Befragten Normalverdiener als besonders benachteiligt ansehen. Das geht aus einer neuen Studie der Deutschen St...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD für einzelne Bundesländer konkretisiert. Im Gespräch mit der „taz“ sagte Özdemir, er könne nicht ignorieren, dass die AfD vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg ...
Angesichts des diesjährigen Hitzesommers wächst der Druck auf die Bundesregierung, beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung konkreter zu werden. Umwelt- und Klimaschutzverbände fordern einen Klima-Aktionsplan und unterstützen damit die SPD-Forderung nach einer ...
Fachleute haben dem Vorstoß von Carsten Linnemann widersprochen, Krankenkassen mit weniger als einer Million Versicherten zu Fusionen zu zwingen. Linnemann hatte das im April gefordert, als er noch CDU-Generalsekretär war und nicht Gesundheitsminister. Experten raten Linnemann, im neuen Am...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verspricht Start-ups in Deutschland bessere steuerliche Bedingungen. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt, sagte der Vizekanzler dem „Redaktionsnetzwerk Deutsch...
Die SPD-geführten Ministerien der schwarz-roten Koalition wollen beim Umgang mit den Folgen des Klimawandels deutlich stärker aufs Tempo drücken. Mit einem zwölf Maßnahmen umfassenden Aktionsprogramm gegen Hitze erhöhen die Sozialdemokraten zugleich den politischen Druck auf ihren Koalitio...
Die Union verliert weiter an Zustimmung und erreicht im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts INSA nur noch 20 Prozent. Damit fällt die CDU/CSU auf ihren schlechtesten Wert bei INSA seit Oktober 2021. Gleichzeitig baut die AfD ihren Vorsprung aus und kommt unverändert a...
Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet drängen die Bundesregierung zu einem schnelleren Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch. Zwar hat die Bundesagentur für Arbeit im Juli damit begonnen, ein zentrales Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch und fünf regionale Außenstellen aufzubauen. Dort ...
