Kaum ein anderes Gesetz hat die politische Debatte der vergangenen Jahre derart aufgeheizt wie das Gebäudeenergiegesetz. Was einst als technisches Regelwerk zur Modernisierung des Gebäudebestands gedacht war, entwickelte sich zu einem Symbolkonflikt über Klimaschutz, soziale Belastungen un...
Ein Jahr nach Amtsantritt fällt das Urteil über Bundeskanzler Friedrich Merz vernichtend aus. Elf Prozent Zustimmung – ein Wert, der nicht nach einem politischen Dämpfer klingt, sondern nach einem Alarmzeichen. In Berlin versucht die Koalition dennoch, Gelassenheit zu demonstrieren. Man ar...
Die Bundesländer haben ihre Ausgaben für Produkte des Softwarekonzerns Microsoft in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das geht aus einer Umfrage von „Tagesspiegel Background“ unter den Ländern hervor. Demnach zahlten die Bundesländer im vergangenen Jahr mehr als 191,7 Millionen Euro ...
Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus. Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der "Rheinischen Post": "Eine Diätenerhöhung wäre aktuell das falsche Signal." Deswegen möchten die Grünen den a...
Der Deutsche Mieterbund hat vor den möglichen Folgen geplanter Einsparungen beim Wohngeld gewarnt. Kürzungen dürften nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden, sagte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz dem „Redaktionsnetzwerk Deu...
Nach der Debatte um die Beflaggung zum Christopher Street Day im vergangenen Jahr verfolgen die Bundesministerien in diesem Jahr unterschiedliche Linien beim Umgang mit der Regenbogenfahne. Das geht aus einer Anfrage des „Tagesspiegels“ an alle Ministerien hervor. Demnach planen neun Bunde...
Ein Jahr nach der Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen gerät der sicherheitspolitische Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zunehmend unter Druck. Bis zu 14.000 Beamte der Bundespolizei sind inzwischen im Einsatz, um die flächendeckenden Kontrollen an den deutschen Außengr...
In der Debatte um Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) eine ehrliche Debatte über Ausgaben. Die Antwort dürfe nicht sein, die Kostenprobleme am Ende bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen abzuladen, s...
Jens Spahn (CDU) bleibt Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der 45-Jährige wurde am Dienstag nach Teilnehmerangaben mit 86,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die Wiederwahl fand turnusgemäß ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode statt. ...
Es gibt Zahlen, die wirken wie ein politischer Warnschuss. Und es gibt Zahlen, die klingen bereits nach einem schleichenden Vertrauensverlust, der sich tief in eine Gesellschaft hineingefressen hat. Die aktuellen Ergebnisse der Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv gehören eindeutig zur zwe...
