Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet drängen die Bundesregierung zu einem schnelleren Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch. Zwar hat die Bundesagentur für Arbeit im Juli damit begonnen, ein zentrales Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch und fünf regionale Außenstellen aufzubauen. Dort sollen Daten systematisch zusammengeführt und ausgewertet werden. Für die betroffenen Städte ist das ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber aus ihrer Sicht noch nicht aus.
Hagens Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU) bezeichnete den Aufbau der neuen Strukturen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ als wichtig und längst überfällig. Einen Durchbruch sieht er darin allerdings nicht. Auch Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) fordert ein deutlich entschlosseneres Vorgehen. Leistungsmissbrauch müsse „energisch und systematisch“ bekämpft werden, sagte Henze der FAS. Dafür brauche es aus ihrer Sicht nicht weitere Zuständigkeiten auf dem Papier, sondern konkrete und durchsetzungsfähige Strukturen vor Ort sowie eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen.
Rehbein kritisiert zugleich, dass ein von der Bundesregierung ursprünglich für Juli angekündigter Aktionsplan weiterhin aussteht. Der Plan soll sich mit der Bekämpfung von Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch beschäftigen, insbesondere im Zusammenhang mit Zuwanderung aus EU-Staaten. Nach Angaben einer Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird der Aktionsplan derzeit gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium erarbeitet.
Die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sei ein zentrales Thema für diese Legislaturperiode, erklärte die Sprecherin gegenüber der FAS. Missbrauch schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen zu beenden. Zugleich sollen die Behörden ihren Datenaustausch verbessern und Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme deutlich reduzieren.
Wann die Bundesregierung ihren Aktionsplan tatsächlich vorlegen will, konnte das Arbeitsministerium auf Anfrage der FAS nicht sagen. Für Rehbein ist diese Verzögerung nicht hinnehmbar. Beim Kampf gegen Sozialmissbrauch dürfe keine weitere Zeit verloren gehen, sagte der Hagener Oberbürgermeister. Die Kommunen benötigten jetzt klare gesetzliche Verbesserungen und wirksame Instrumente, statt erneut auf weitere Verzögerungen zu warten.
In mehreren Städten des Ruhrgebiets ist das Thema eng mit den Folgen der Armutsmigration aus Südosteuropa verbunden. Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Henze berichtet von einem wachsenden Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger hätten zunehmend den Eindruck, dass Menschen allein durch die Wahl ihres Wohnortes Sozialsysteme ausnutzen könnten, in die sie zuvor nicht eingezahlt hätten.
Gleichzeitig verweist Henze auf die Lage von Menschen, die nach Deutschland kommen und selbst Opfer von Ausbeutung werden. Der Staat dürfe nicht zulassen, dass Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gelockt, in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht und zugleich von kriminellen Strukturen ausgebeutet würden, sagte sie. Bereits Anfang des Jahres hatte die Gelsenkirchener Verwaltung in einem Bericht festgestellt, dass die soziale Segregation im Stadtgefüge massiv zunehme und der soziale Friede in zahlreichen Stadtteilen gefährdet sei.
Für die Kommunen liegt ein weiteres Problem in den gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz. Der Sozialdezernent der Stadt Essen, Peter Renzel, sagte der FAS, die betroffenen Städte benötigten dringend eine praxisgerechte Lockerung der Datenschutzbestimmungen an bestimmten Schnittstellen. Nur so könnten Behörden Informationen schneller zusammenführen und Auffälligkeiten wirksamer überprüfen.
Auch aus Duisburg wird darauf verwiesen, dass Datenschutzbestimmungen eine wirksame Kontrolle in der Praxis häufig erschwerten. Dadurch könne es schwierig sein, möglichen Betrug eindeutig nachzuweisen. Henze sieht darin einen Zielkonflikt, der aus ihrer Sicht politisch gelöst werden muss. „Natürlich müssen Persönlichkeitsrechte geschützt werden, aber der Staat muss gleichzeitig in der Lage sein, Betrug und Missbrauch wirksam aufzudecken. Datenschutz darf nicht zum Schutzschild für Sozialleistungsmissbrauch werden“, sagte die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin.
Damit wächst der Druck auf den Bund, aus den angekündigten Maßnahmen konkrete Instrumente zu machen. Die Kommunen erwarten nicht allein neue Kompetenzzentren und zusätzliche Zuständigkeiten, sondern vor allem bessere Möglichkeiten für die Behörden vor Ort. Für die Städte im Ruhrgebiet ist die Frage längst nicht mehr nur eine verwaltungstechnische. Sie verbinden den Umgang mit Sozialleistungsmissbrauch zunehmend mit der sozialen Stabilität ihrer Stadtteile und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates. +++
