Nun ist es offiziell: Der EU-Rat hat grünes Licht für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens gegeben. Nach einer informellen Abstimmung am Vormittag in Brüssel war eine Frist bis zum Nachmittag gesetzt worden, innerhalb derer die nationalen Regierungen das Votum ihrer Vertreter in der E...
Im Bundestag riecht es stellenweise unangenehm – und das nicht zufällig. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat erhebliche bauliche Mängel in den Parlamentsgebäuden kritisiert, die nach seinen Angaben zu Geruchsbelästigungen im Plenarbereich sowie im Jakob-Kaiser-Haus führen. U...
CDU-Regierungsmitglieder haben sich im Jahr 2025 mindestens 17-mal mit Milliardären oder Vertretern von Unternehmen getroffen, die im selben Jahr Großspenden an die Partei leisteten. Das geht aus Angaben der Bundesregierung hervor, über die der SPIEGEL berichtet. Bekannt wurden diese Konta...
Der Deutsche Landkreistag schlägt Alarm und warnt Bund und Länder eindringlich vor einem drohenden „Kollaps“ der Kommunen. Trotz wiederholter Mahnungen sei bislang nichts unternommen worden, um das stetig wachsende Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise wirksam zu bremsen, sagte der ...
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 13 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als im Dezember. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für den „Deutschlandtrend“ der ARD hervor, für die 1.323 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch...
Schnee, Eis und Sturmwirbel legen die Pläne der CDU lahm: Die Partei hat ihre Jahresauftaktklausur des Bundesvorstands kurzfristig abgesagt. Eigentlich wollte sich die CDU-Spitze am kommenden Freitag und Samstag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz treffen, doch daraus wird ...
Die SPD will noch in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen und greift damit tief in die Finanzordnung des Landes ein. Wie aus einem Beschlussentwurf für die SPD-Klausurtagung hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ berichtet, planen die Sozialdemokraten sowohl eine R...
Eis, Schnee und anhaltende Minusgrade setzen derzeit nicht nur dem Verkehr zu, sondern bringen auch Krankenhäuser, Arztpraxen und soziale Einrichtungen zunehmend unter Druck. Während Kliniken einen deutlichen Anstieg der Patientenzahlen verzeichnen, warnen Sozialverbände und Parteien eindr...
Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, während des großflächigen Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, sieht er sich scharfer Kritik von Grünen und AfD ausgesetzt. Vor allem die Frage, ob Wegner in der Krise seiner Verantwortung gerecht geworden ...
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hart mit seiner ehemaligen Partei ins Gericht. In einem Interview mit dem „Spiegel“ findet er deutliche Worte: „Da...
