Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag entschieden und damit einem Eilantrag de...
Zum Abschluss seiner Reise in die Volksrepublik China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein insgesamt positives Fazit gezogen – und zugleich die Spannungen benannt, die das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Kooperation und wachsendem Wettbewerb prägen. „Ich fahre mit tiefen Eindrüc...
Ein politisches Szenario sorgt für wachsende Aufmerksamkeit in den Staatskanzleien der Bundesländer: der mögliche Amtsantritt eines Ministerpräsidenten der Alternative für Deutschland. Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) macht nun deutlich, dass dies weitreichende Folgen für die Zusam...
Kurz vor der Einbringung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes in den Bundestag an diesem Donnerstag schlagen Verbraucherschützer Alarm und warnen eindringlich vor einem erneuten Scheitern der privaten Altersvorsorge. Mit deutlichen Worten zeichnen sie ein düsteres Bild der geplanten Reform. „...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht für gleich mehrere milliardenschwere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr gegeben. Insgesamt sechs sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Großprojekte wurden bewilligt – darunter auch zwei Rahmenvereinbarungen ...
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert. "Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert Habeck und ihr offensichtlich noch immer o...
Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen 119,1 Milliarden Euro betragen. Wie das Statistisches Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, lag das Staatsdefizit damit um 3,9 Milliarden Euro über dem Wert des Vorjahres, als es noch 115,3 Milliarden...
Im Streit um die geplante Reform des Heizungsgesetzes schlagen die Grünen im Bundestag Alarm und warnen vor gravierenden Folgen für die deutschen Klimaziele. Nach ihrer Einschätzung droht ohne die bisherige 65-Prozent-Regel ein deutliches Verfehlen der angestrebten Klimavorgaben. „Ohne die...
Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres Kosten in Höhe von 140 Millionen Euro verursacht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabg...
In Nordrhein-Westfalen sorgt die AfD mit ungewöhnlich hohen Mitarbeiterzahlen ihrer Landtagsabgeordneten für Aufsehen. Offenbar beschäftigen die Parlamentarier der Partei deutlich mehr Personal als die Mitglieder aller anderen Fraktionen. Im Durchschnitt sind für die AfD-Abgeordneten im Dü...
