Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen. Nach einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi am Montag in Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat sprach Merz von einem „fundamentalen Interesse“ Deutschlands an einer enger...
Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur völkerrechtlichen Bewertung des US-Militäreinsatzes in Venezuela kritisiert und vor einer Gefährdung der internationalen Rechtsordnung gewarnt. Das Völkerrecht be...
Haushaltspolitiker der Union im Bundestag drängen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angesichts der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 auf tiefgreifende Strukturreformen und umfangreiche Einsparungen. Nach einem Bericht der „Bild“ wollen sich die Haushälter von CDU und CSU dazu am M...
Die SPD will mit einem Aktionsplan auf die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland reagieren und Verbraucher spürbar entlasten. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, plant die Partei unter anderem die Einführung eines sogenannten „Deutschland-Korbs“. SPD-Fraktionsvize Esra Limba...
Das Bahn-Chaos nach dem Wintereinbruch in Deutschland bringt die Union auf die Palme. Angesichts der anhaltend großen Probleme im Zugverkehr fordert sie Konsequenzen von der Spitze des bundeseigenen Konzerns. Der Vorwurf ist deutlich und richtet sich gegen das Management der Deutschen Bahn...
Armin Laschet hält der schwarz-roten Bundesregierung einen unbequemen Spiegel vor. Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union spart nicht mit Kritik an den eigenen Reihen und ihren Koalitionspartnern. Sein zentraler Vorwurf: Es fehlt an Eigenständigkeit, an Verantwortung, an...
Im Streit um Grönland mahnt die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, zur Ruhe. Sie reagiert damit auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland militärisch erobern zu wollen. „In dieser Frage ist Gelassenheit angebracht. Mit weiterer rhetorischer E...
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, schlägt Alarm und warnt eindringlich vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die derzeit geführten politischen Debatten gingen aus ihrer Sicht an den Interessen der Beschäftigten vorbei und drohten,...
Schwere Vorwürfe aus der Opposition: Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf attackiert und sie als klare Fehlbesetzung in der schwarz-roten Bundesregierung bezeichnet. In deutlichen Worten machte Banaszak klar, wie gering er Reiches bisheri...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will Hersteller von billiger Wegwerfmode künftig stärker in die Pflicht nehmen. Mit einem neuen Gesetz sollen Unternehmen an den Kosten für die Entsorgung von Altkleidern beteiligt werden. „Ich will ein Textilgesetz machen, das gegen das Entsorg...
