Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag in Berlin schlagen die kommunalen Spitzenverbände Alarm und fordern schnelle finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden. Bund und Länder müssten die Kommunen dringend entlasten, berichten sie laut „Welt“. Der Präsident des ...
Nach den Militärangriffen der Vereinigte Staaten und Israel auf den Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (Christlich Demokratische Union Deutschlands) deutliche Worte gefunden und sich klar hinter die Verbündeten gestellt. „Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum irani...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten mit Verbündeten und Partnern abgestimmt. Wie das Kanzleramt mitteilte, führte er am Samstag unter anderem Telefonate mit dem Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, dem Premierminister von Großbrit...
Die Grünen haben mit scharfer Ablehnung auf den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Förderung von Gas in Deutschland reagiert. Reiches Pläne seien "völliger Wahnsinn", sagte die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, den Zeitun...
Nach den jüngsten Eskalationen im Nahen Osten sieht Hessens Innenminister Roman Poseck eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage für jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen in Hessen. Das teilte das Ministerium am Samstag mit. Konkrete sicherheitsrelevante Entwicklungen gebe es ...
Erstmals seit einem halben Jahr liegt die Union im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa wieder vor der AfD. Die wöchentlich für die Bild am Sonntag erhobene Umfrage sieht CDU/CSU bei 26 Prozent – ein Plus von einem Punkt. Die AfD erreicht weiterhin 25 Prozent. Die...
In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich neuer Streit über die Energiepolitik ab: Die SPD-Bundestagsfraktion hat Widerstand gegen Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) signalisiert, die Förderung kleinerer Solaranlagen zu kürzen. Aus Sicht der Sozialdemokraten sp...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf eine Ausweitung der Gasförderung in Deutschland und neue Energieimporte aus dem Ausland. Die CDU-Politikerin plädiert angesichts geopolitischer Unsicherheiten für eine stärkere Nutzung heimischer Ressourcen, verteidigt zugleich die gep...
Franziska Brantner hat der schwarz-roten Bundesregierung scharfe Kritik an der geplanten Reform des Heizungsgesetzes vorgeworfen und dabei vor einer wachsenden energiepolitischen Abhängigkeit von den USA gewarnt. In einem Interview mit der Rheinische Post erklärte die Grünen-Chefin, die Pl...
Der Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU) hat die Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di im öffentlichen Nahverkehr scharf kritisiert und sich insbesondere gegen Arbeitsniederlegungen an Bundesliga-Spieltagen ausgesprochen. „Ausgerechnet an einem Bundesliga-Spieltag Hunderttausende Fußballfa...
