Es sind Sätze, die wie ein letzter Warnruf klingen. Keine nüchterne Verbandsmitteilung, keine routinierte Stellungnahme aus der kommunalen Selbstverwaltung, schreibt fuldainfo.de mit Blick auf eine Meldung des Hessischen Städtetag. Was der Hessische Städtetag zum geplanten GKV-Beitragsstabilitätsgesetz der Bundesregierung erklärt, liest sich vielmehr wie ein Protokoll zunehmender Überforderung – und wie die Beschreibung eines Systems, das an mehreren Stellen gleichzeitig zu zerbrechen droht.
„Wer jetzt weiter kürzt, gefährdet Gesundheitsversorgung, kommunale Handlungsfähigkeit und das Vertrauen in den Staat“, sagt André Schellenberg, Vorsitzender des Sonderausschusses Gesundheit des Hessischen Städtetages und Stadtkämmerer in Darmstadt. Hinter diesem Satz steht die Erfahrung vieler kommunaler Krankenhausträger: Die Kliniken arbeiten längst nicht mehr im normalen Krisenmodus. Sie arbeiten an der Grenze ihrer Existenz.
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser gilt inzwischen bundesweit als historisch schlecht. Das jüngste Krankenhausbarometer des Deutschen Krankenhausinstituts beschreibt eine Branche im Dauerdefizit. Eine deutliche Mehrheit der Häuser erwartet Verluste. Besonders betroffen sind die kommunalen Kliniken – ausgerechnet jene Krankenhäuser also, die während Pandemie, Energiekrise und wachsender Versorgungsanforderungen den Betrieb aufrechterhalten haben, oft rund um die Uhr und unter enormem personellem Druck.
In Hessen warnen die Städte nun davor, dass genau diese Häuser durch das neue Gesetz weiter destabilisiert werden könnten. Schellenberg, Fuldas Oberbürgermeister und Krankenhausdezernent Dr. Heiko Wingenfeld sowie Rüsselsheims Oberbürgermeister Patrick Burghardt sprechen von einer Entwicklung, die nicht mehr allein ökonomisch zu betrachten sei. Es gehe nicht um abstrakte Strukturen oder Kennzahlen, sondern um Intensivstationen, Notaufnahmen, Geburtshilfe und die wohnortnahe medizinische Versorgung ganzer Regionen.
Die zentrale Kritik richtet sich gegen zusätzliche Belastungen und verschärfte Prüfmechanismen im Gesundheitswesen. Nach Auffassung des Hessischen Städtetages droht eine Ausweitung von Rechnungs- und Strukturprüfungen, die enorme personelle Ressourcen bindet, ohne die eigentlichen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen.
„Die Krankenhäuser brauchen endlich mehr Zeit für Patientenversorgung und weniger Zeit für Bürokratie“, sagt Schellenberg. Tatsächlich schildern viele Kliniken seit Jahren dieselbe Entwicklung: Immer mehr Fachpersonal beschäftigt sich mit Dokumentationen, Abrechnungen und juristischen Auseinandersetzungen über Rechnungsprüfungen. Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte fehlen dann an anderer Stelle – unmittelbar in der Versorgung.
Besonders deutlich wird der Konflikt beim Thema Verweildauer. Krankenhäuser sehen sich zunehmend mit Vorwürfen über angeblich unnötig lange stationäre Aufenthalte konfrontiert. Doch die Realität in den Kliniken ist komplexer. Viele Patientinnen und Patienten könnten medizinisch entlassen werden, finden anschließend jedoch keine gesicherte Anschlussversorgung. Pflegeplätze fehlen, ambulante Hilfen reichen nicht aus, Angehörige stoßen an ihre Belastungsgrenzen. Die Kliniken fangen diese Defizite des Pflege- und Sozialwesens täglich auf.
„Die Kliniken kompensieren zunehmend soziale Defizite und strukturelle Probleme anderer Leistungsbereiche unseres Sozialstaates“, warnt Schellenberg. Genau jene Fälle verlängerten die Aufenthaltsdauer – und genau diese Fälle stünden später häufig im Mittelpunkt aufwendiger Rechnungsprüfungen.
Der Hessische Städtetag hält die politische Stoßrichtung deshalb für grundlegend falsch. Die Vorstellung, wirtschaftliche Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung durch immer schärfere Kontrollen in Krankenhäusern lösen zu wollen, gehe an der Versorgungsrealität vorbei. Zusätzliche Prüfstrukturen erzeugten vor allem neue Bürokratie.
Die Zahlen, die die Kommunen nennen, wirken alarmierend: Mehr als zwei Millionen zusätzliche Fallprüfungen könnten entstehen. Sowohl beim Medizinischen Dienst als auch in den Krankenhäusern selbst entstünde jeweils ein zusätzlicher Personalaufwand von rund 900 Millionen Euro – ein Betrag, der den erwarteten Retaxierungsumfang von einer Milliarde Euro nahezu aufzehrt. Für die Städte ist das ein Symbol für ein System, das sich zunehmend selbst verwaltet, statt Versorgung zu sichern.
Gleichzeitig sollen die Krankenhäuser die große Krankenhausreform umsetzen, Standorte umbauen, medizinische Leistungen neu strukturieren und enorme Transformationsprozesse bewältigen. „Man kann Krankenhäuser nicht gleichzeitig umbauen und wirtschaftlich austrocknen“, sagt Schellenberg. Genau das aber drohe nun.
Vor allem die kommunalen Kliniken geraten dabei in einen doppelten Druck. Einerseits tragen Städte und Landkreise die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung vor Ort. Andererseits stoßen sie selbst an finanzielle Grenzen. Viele Kommunen arbeiten unter massiven Haushaltsauflagen. Zusätzliche Hilfen für ihre Krankenhäuser lassen sich oft kaum noch darstellen.
Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld spricht deshalb von der Gefahr einer „kalten Strukturbereinigung durch Insolvenz“. Wenn kommunale Kliniken schließen müssten, verschwänden nicht nur Krankenhausbetten. Dann gingen Notfallversorgung, Geburtshilfe, medizinische Spezialisierungen und Versorgungssicherheit verloren – häufig unwiederbringlich. Die Folgen würden die Menschen direkt spüren: längere Wege, überfüllte Notaufnahmen, sinkende Versorgungssicherheit.
Auch Patrick Burghardt, Oberbürgermeister von Rüsselsheim am Main, sieht die Kommunen an einem kritischen Punkt. Städte und Landkreise könnten die strukturellen Defizite der Bundesgesetzgebung nicht dauerhaft kompensieren. Wenn immer größere Klinikdefizite ausgeglichen werden müssten, gerieten zwangsläufig andere Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge unter Druck: Schulen, Kinderbetreuung, Nahverkehr, Infrastruktur, Kultur oder Sport.
Doch die Warnung der Kommunen geht inzwischen über finanzielle Fragen hinaus. Burghardt beschreibt eine politische und gesellschaftliche Erosion, die vielerorts bereits spürbar sei. Die Bürgerinnen und Bürger erlebten den Staat nicht in Berlin, sondern vor Ort – in ihren Städten und Gemeinden. Wenn dort Leistungen eingeschränkt würden und zugleich die Gesundheitsversorgung brüchig werde, wachse der Eindruck staatlicher Handlungsunfähigkeit.
Damit berührt die Debatte einen empfindlichen Kern: Krankenhäuser sind längst nicht mehr nur medizinische Einrichtungen. Sie sind Vertrauensorte. Orte staatlicher Verlässlichkeit. Gerade kommunale Kliniken stehen vielerorts symbolisch für das Versprechen, dass Versorgung unabhängig vom Wohnort funktioniert. Genau dieses Vertrauen sehen die Städte gefährdet.
Deshalb fordert der Hessische Städtetag eine grundlegende Überarbeitung des GKV-Beitragsstabilitätsgesetzes. Zusätzliche Belastungen der Krankenhäuser müssten unterbleiben. Inflations- und tarifbedingte Mehrkosten seien vollständig auszugleichen. Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam einen verlässlichen Rettungsschirm schaffen. Bürokratische Belastungen und ausufernde Prüfstrukturen seien spürbar abzubauen. Und die Krankenhausreform müsse so gestaltet werden, dass wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit gleichermaßen gewährleistet bleiben.
Die Zeit technokratischer Debatten scheint aus Sicht der Kommunen vorbei zu sein. Die Warnungen aus Hessen klingen inzwischen wie eine politische Zustandsbeschreibung: Wenn Krankenhäuser zu dauerhaften Krisenfällen werden, geraten nicht nur Kliniken unter Druck. Dann gerät das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates selbst ins Wanken. +++ nh
