Das hessische Pilotprojekt „Die Steuer macht das Amt“ nimmt weiter Fahrt auf: Seit dem 10. April hat die Hessische Steuerverwaltung nach eigenen Angaben bereits 100.000 Vorschläge für Steuererklärungen erstellt, gedruckt und an Bürgerinnen und Bürger verschickt. Weitere zehntausende Schreiben sollen in den kommenden Tagen folgen. Darauf verwies Hessens Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz im Vorfeld einer Debatte im Hessischen Landtag über das Projekt.
Lorz sprach von einem reibungslosen Verlauf bei der Ausweitung des Modellprojekts auf ganz Hessen. Bürgerinnen und Bürger hätten bis Ende Juli Zeit, den Vorschlag des Finanzamts anzunehmen oder stattdessen eine eigene Steuererklärung einzureichen. Bereits jetzt seien tausende Zustimmungen eingegangen. Rund 80 Prozent davon erfolgten digital über den in den Schreiben enthaltenen QR-Code. Das zeige, wie schnell und unkompliziert die Steuererklärung erledigt werden könne, erklärte der Minister.
Nach Angaben des Finanzministeriums gehen bei den Bürgerservices der Finanzämter bislang durchweg positive Rückmeldungen ein. Teilweise hätten sich Bürgerinnen und Bürger sogar aktiv für eine Teilnahme an dem Pilotprojekt beworben. Dies sei allerdings nur eingeschränkt möglich, da das Verfahren auf Steuerfälle beschränkt sei, in denen den Finanzämtern bereits alle erforderlichen Daten vorliegen. Wer in die Zielgruppe falle, erhalte automatisch einen Vorschlag zugesandt.
Lorz kündigte an, das Pilotprojekt nach Abschluss umfassend auszuwerten. Die bisherigen Erfahrungen deuteten jedoch bereits darauf hin, dass das Angebot auf breite Zustimmung stoße. Der Minister sprach in diesem Zusammenhang von einer Form der Staatsmodernisierung, von der sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung profitieren könnten. Neben einer Entlastung bei der Steuererklärung könne dies auch das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken.
Mit dem Projekt reagiert die Steuerverwaltung auf die Tatsache, dass viele Daten für die Steuererklärung – etwa zu Lohn, Rente oder Versicherungen – den Finanzämtern bereits vorliegen. Im Rahmen des Pilotprojekts erstellt die Verwaltung daraus einen Vorschlag für die Steuererklärung. Seit dem 10. April werden diese Vorschläge hessenweit automatisiert erstellt, gedruckt und verschickt. Insgesamt sollen 200.000 Bürgerinnen und Bürger ein entsprechendes Schreiben erhalten.
Empfängerinnen und Empfänger können den Vorschlag bis zum 31. Juli per QR-Code oder mit einem beigefügten Antwortschreiben annehmen. Wer das Angebot nicht nutzen möchte, kann wie bisher eine eigene Steuererklärung abgeben.
Begonnen hatte das Projekt 2025 mit 6.000 Vorschlägen im Finanzamt Kassel. Im Jahr 2026 wurde das Modell nicht nur auf ganz Hessen ausgeweitet, sondern auch auf die Bundesländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Nach Angaben des Finanzministeriums stimmten im vergangenen Jahr 75 Prozent der rund 6.000 angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger in Kassel dem Vorschlag des Finanzamts zu. Vier Prozent machten nachträglich zusätzliche Aufwendungen geltend, 21 Prozent reichten eine eigene Steuererklärung ein.
Bestätigt worden seien die positiven Ergebnisse zudem durch eine repräsentative forsa-Umfrage im Rahmen der Evaluierung des Pilotprojekts. Demnach erwarten Bürgerinnen und Bürger von der Steuerverwaltung einen Vorschlag, wenn alle erforderlichen Daten bereits vorliegen. Die Ergebnisse unterstrichen die hohe Akzeptanz und das Potenzial der sogenannten Amtsveranlagung, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung bürgernäher zu gestalten. +++
