Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mangelnde Führungsstärke im aktuellen Koalitionsstreit vorgeworfen. Hintergrund ist der Konflikt zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Klingbeil.
Brantner sprach am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ von „Verantwortungslosigkeit“ innerhalb der Bundesregierung. Merz und Klingbeil seien „nicht bereit zu führen“. Das sei „katastrophal“ für das Land. In einer schwierigen Lage komme es entscheidend auf klare Führung an, die beim Kanzler und beim Vizekanzler liege.
Zugleich kritisierte die Grünen-Politikerin, dass sich die Regierung bislang nicht auf Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energie- und Spritpreise einigen konnte. Dies werfe die Frage auf, wie größere Reformvorhaben umgesetzt werden sollen. „Wir warten jetzt seit einem Jahr, nichts passiert außer Streit“, sagte Brantner.
Zur Entlastung der Verbraucher brachte sie eine Senkung der Stromsteuer sowie eine sogenannte Übergewinnsteuer ins Gespräch, mit der Unternehmen stärker beteiligt werden sollen. Auch direkte Auszahlungen an Bürgerinnen und Bürger seien denkbar. +++
