Die CDU Hessen reagiert auf die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit Forderungen nach politischen Veränderungen. Generalsekretär Leopold Born sieht die Ergebnisse als Signal für die Parteien der politischen Mitte und verlangt eine stärkere Ausrichtung auf die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen der Bevölkerung. Zugleich verbindet er die Wahlausgänge mit Forderungen nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Union nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern über politische Konsequenzen und den eigenen Anspruch als Volkspartei diskutiert.
Wiesbaden. Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Parteien der politischen Ränder deutlich hinzugewonnen. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU unter der Fünf-Prozent-Hürde, in Berlin unter 20 Prozent. Für die CDU Hessen sind die Ergebnisse Anlass, Veränderungen innerhalb der politischen Mitte einzufordern. „Die Ost-Wahlen waren ein Siegeszug der Anti-Parteien. Nach diesen Wahlergebnissen braucht es keine Floskeln, sondern echte Veränderungen“, erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Leopold Born. Born sieht die politischen Parteien der Mitte vor der Aufgabe, ihre Positionen bei Themen, die den Alltag der Menschen betreffen, stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Die Deutungshoheit über Alltags- und Gerechtigkeitsfragen dürfe nicht anderen politischen Kräften überlassen werden. „Die Lebensrealität der ganz normalen Menschen muss im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Nur dann gewinnen wir Vertrauen zurück“, sagte der Generalsekretär. Die Aussage verweist auf ein zentrales Problem, mit dem sich etablierte Parteien nach Wahlniederlagen regelmäßig auseinandersetzen müssen: den Abstand zwischen politischen Entscheidungen und der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger. Born verbindet den Anspruch, Vertrauen zurückzugewinnen, deshalb mit einer stärkeren Orientierung an den konkreten Lebensbedingungen der Bevölkerung. Welche politischen Maßnahmen daraus im Einzelnen folgen sollen, bleibt in der Stellungnahme offen.
CDU in Mecklenburg-Vorpommern vor historischem Einschnitt
Besonders deutlich fällt die Reaktion Borns auf das Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus. Die Partei ist dort erstmals seit Gründung der Bundesrepublik aus einem deutschen Landesparlament ausgeschieden. Für den CDU-Generalsekretär ist dieser Vorgang mit der Frage nach dem Selbstverständnis der Partei verbunden. „Die CDU ist seit Gründung der Bundesrepublik zum ersten Mal aus einem deutschen Landesparlament ausgeschieden. Wir brauchen jetzt keine Erklärungen, sondern Entscheidungen. Unser Anspruch ist es, Volkspartei für ganz Deutschland zu sein. Dem müssen wir wieder gerecht werden“, erklärte Born. Der Anspruch, Volkspartei für ganz Deutschland zu sein, steht damit im Mittelpunkt seiner Einordnung. Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern wird nicht nur als regionaler Rückschlag betrachtet, sondern als Herausforderung für die bundesweite politische Verankerung der CDU. Born fordert, aus dem Ergebnis konkrete Konsequenzen zu ziehen, ohne in der vorliegenden Stellungnahme auszuführen, welche organisatorischen oder programmatischen Entscheidungen er damit unmittelbar verbindet.
Berlin: Kritik an möglichen politischen Bündnissen
Auch in Berlin haben die Parteien der bisherigen politischen Mitte gegenüber der vergangenen Abgeordnetenhauswahl deutlich an Zustimmung verloren. Die Linke wurde stärkste Kraft. CDU, SPD und Grüne mussten jeweils deutliche Verluste hinnehmen. Born verbindet das Berliner Wahlergebnis mit einer scharfen Kritik an möglichen politischen Bündnissen. Dabei richtet er sich insbesondere gegen die von ihm behauptete Bereitschaft von Grünen und SPD, mit politischen Kräften zusammenzuarbeiten, die er als problematisch einstuft. „Clan-Chefs gehören in den Knast und nicht auf Wahlpartys. Grüne und SPD in Berlin wollen mit den Freunden des Remmo-Clans, Kommunisten und Terror-Unterstützern zusammenarbeiten. Das ist der Abschied aus der politischen Mitte“, erklärte der CDU-Generalsekretär. Die Äußerung enthält sowohl eine Forderung im Umgang mit organisierter Kriminalität als auch eine politische Bewertung möglicher Bündnisse. Die konkreten Koalitionskonstellationen und die von Born angesprochenen Verbindungen werden in der vorliegenden Stellungnahme nicht näher erläutert. Für die politische Einordnung ist daher zwischen der zugespitzten Bewertung des CDU-Generalsekretärs und den konkret dokumentierten Entscheidungen oder Vereinbarungen der Berliner Parteien zu unterscheiden. Die Debatte über die politische Mitte berührt damit nicht nur die Frage, welche Parteien miteinander regieren können, sondern auch, welche inhaltlichen und rechtlichen Maßstäbe für politische Zusammenarbeit gelten. Born stellt dabei seine eigene Bewertung der von ihm angesprochenen Akteure in den Vordergrund.
Länderfinanzausgleich als weiterer Streitpunkt
Angesichts der Wahlergebnisse bekräftigt die CDU Hessen außerdem ihre Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. Hessen hatte bereits Anfang des Jahres gemeinsam mit den Unionsparteien in den Geberländern Bayern und Baden-Württemberg im Rahmen der Drei-Löwen-Allianz eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Der Länderfinanzausgleich ist ein Instrument des deutschen Finanzföderalismus, mit dem unterschiedliche Finanzkraft der Länder berücksichtigt wird. Die Forderung nach einer Reform ist in diesem Zusammenhang mit der politischen Auseinandersetzung über die Verteilung öffentlicher Mittel zwischen den Ländern verbunden. Die CDU Hessen stellt dabei einen Zusammenhang zwischen der finanziellen Unterstützung von Ländern und der politischen Ausrichtung möglicher Regierungen her. „Grundsätzlich gilt: Kein Geld für Antisemiten und Putin-Freunde. Reformen sind überfällig – auch beim Länderfinanzausgleich. Sonst werden bald rechts- und linksextreme Wahlversprechen in Berlin und Sachsen-Anhalt mit Steuergeldern aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg umgesetzt. Nicht mit uns“, erklärte Born. Die Formulierung verdeutlicht, dass die CDU Hessen die Reform des Länderfinanzausgleichs nicht ausschließlich als finanzpolitische Frage betrachtet. Sie verknüpft die Forderung mit politischen Positionen und der Frage, unter welchen Bedingungen Länderfinanzierung erfolgen soll. Welche konkreten Änderungen am Ausgleichssystem die CDU Hessen anstrebt und wie diese rechtlich umgesetzt werden könnten, wird in der vorliegenden Mitteilung nicht ausgeführt.
Forderungen nach Konsequenzen bleiben im Mittelpunkt
Die Stellungnahme der CDU Hessen verbindet drei Themen: die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, den Anspruch der CDU als bundesweite Volkspartei und die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. Leopold Born verlangt angesichts der Verluste der CDU und anderer Parteien der politischen Mitte konkrete Entscheidungen statt bloßer Erklärungen. Ob daraus kurzfristig programmatische Veränderungen, neue politische Schwerpunkte oder organisatorische Konsequenzen folgen, bleibt offen. Fest steht, dass die CDU Hessen die Wahlergebnisse als Anlass nutzt, die Frage nach dem eigenen politischen Profil und dem Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten in den Mittelpunkt zu rücken. Die Auseinandersetzung über Vertrauen, politische Bündnisse und die Verteilung öffentlicher Mittel dürfte damit über die unmittelbare Reaktion auf die Wahlen hinausreichen. +++
