Die Stadt Gießen zieht die finanzielle Notbremse. Der Magistrat hat für das laufende Haushaltsjahr eine Haushaltssperre beschlossen und will damit Ausgaben in Höhe von rund 3,74 Millionen Euro bremsen. Gespart werden soll vor allem dort, wo die Verwaltung selbst Einfluss auf die Ausgaben nehmen kann. Gleichzeitig zeigt der Blick auf die Ursachen der angespannten Haushaltslage, dass die eigentlichen Probleme wesentlich tiefer liegen.
Im Mittelpunkt der Haushaltssperre stehen Sach- und Dienstleistungen, bei denen kurzfristig Einsparungen möglich sind. Dazu gehören unter anderem externe Beratungsleistungen, Fortbildungsmaßnahmen, Bewirtungskosten und Reisekosten. Auch bei beeinflussbaren Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen soll genauer geprüft werden, welche Ausgaben notwendig sind und welche zunächst zurückgestellt werden können.
Die Stadt setzt damit bewusst zunächst bei den eigenen Verwaltungsabläufen an. Die Haushaltssperre bedeutet nicht, dass sämtliche freiwilligen oder gesetzlich vorgesehenen Leistungen der Stadt gleichermaßen gekürzt werden. Vielmehr soll verhindert werden, dass sich die finanzielle Situation in den kommenden Monaten weiter verschärft und die Stadt ihren Handlungsspielraum verliert.
Ausgenommen von der Sperre sind Zuschüsse an Dritte. Auch gesetzlich verpflichtende Leistungen sollen weiterhin erbracht werden. Bürgermeister und Stadtkämmerer Alexander Wright betont zudem, dass die Stadt weiterhin investieren wolle. Die Einsparungen sollen deshalb vor allem bei Ausgaben ansetzen, die kurzfristig beeinflussbar sind.
Genau hier liegt allerdings das Dilemma der Gießener Haushaltspolitik. Denn die Ausgaben, die den Haushalt besonders stark belasten, lassen sich nicht einfach per Haushaltssperre abschalten. Besonders deutlich wird das bei der Jugendhilfe. Allein im Jugendamt ist nach Angaben der Stadt eine unerwartete Finanzlücke von rund 4,5 Millionen Euro entstanden.
Die Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Hilfen für Kinder und Jugendliche haben inzwischen einen historischen Höchststand von mehr als 30 Millionen Euro erreicht. Dahinter stehen unter anderem steigende Fallzahlen und höhere Kosten einzelner Hilfen. Betroffen sind beispielsweise Erziehungsbeistandschaften, sozialpädagogische Familienhilfe, Hilfen für seelisch behinderte Kinder sowie Eingliederungshilfen für junge Erwachsene. Auch gemeinsame Unterbringungen von Mutter und Kind haben zugenommen.
Besonders stark fallen die Kosten bei stationären Unterbringungen ins Gewicht. Nach Angaben der Stadt gibt es derzeit 92 laufende Fälle bei Kindern und Jugendlichen sowie 25 Fälle bei jungen Volljährigen. Die Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen kostet inzwischen rund 94.000 Euro pro Jahr und Fall.
Diese Zahlen machen deutlich, warum eine Haushaltssperre allein das Problem nicht lösen kann. Die Stadt kann eine Fortbildung verschieben oder eine externe Beratung reduzieren. Bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Jugendhilfe ist der Handlungsspielraum dagegen erheblich kleiner. Die Kommune muss die notwendige Hilfe leisten, unabhängig davon, ob die Haushaltslage günstig oder angespannt ist.
Hinzu kommen höhere Personalkosten. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Belastungen von rund 1,6 Millionen Euro. Davon entfallen rund eine Million Euro auf die tariflich höhere Bezahlung kommunaler Handwerker. Weitere 600.000 Euro werden für Beihilfeleistungen für aktive Beamte und Pensionäre benötigt.
Damit treffen in Gießen unterschiedliche Entwicklungen aufeinander. Auf der einen Seite versucht die Stadt, bei den eigenen beeinflussbaren Ausgaben gegenzusteuern. Auf der anderen Seite steigen Kosten in Bereichen, die sich kommunalpolitisch nur begrenzt steuern lassen. Die Haushaltssperre ist deshalb vor allem ein Instrument, um kurzfristig Luft zu schaffen. Sie beseitigt nicht die strukturelle Ursache der finanziellen Belastung.
Politisch entscheidend wird daher sein, was nach der Haushaltssperre folgt. Die Stadt arbeitet bereits an einem Nachtragshaushalt, mit dem die veränderte finanzielle Situation abgebildet werden soll. Die Stadtverordnetenversammlung soll am 24. September über die Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen beraten. Die endgültige Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt ist für die Sitzung am 5. November vorgesehen.
Bis dahin muss die Stadt mit dem vorhandenen finanziellen Spielraum möglichst vorsichtig umgehen. Die Haushaltssperre setzt dabei ein klares Signal: Neue Ausgaben werden nicht mehr selbstverständlich vorgenommen, wenn sie nicht zwingend erforderlich sind. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass Bürgerinnen und Bürger die Folgen der Einsparungen unmittelbar zu spüren bekommen.
Das ist der sinnvollere Ansatz, als mit pauschalen Kürzungen zu reagieren. Eine Kommune kann ihre finanzielle Handlungsfähigkeit nur erhalten, wenn sie zwischen notwendigen Leistungen, politischen Gestaltungsmöglichkeiten und verzichtbaren Ausgaben unterscheidet. Gerade bei einer angespannten Haushaltslage ist diese Priorisierung wichtiger als eine bloße Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip.
Gleichzeitig darf die Haushaltssperre nicht darüber hinwegtäuschen, dass Gießen vor einer grundsätzlichen finanziellen Herausforderung steht. Wenn gesetzlich verpflichtende Sozialleistungen und Personalkosten deutlich stärker wachsen als die verfügbaren finanziellen Mittel, kann die Lösung nicht dauerhaft allein innerhalb der Verwaltung gesucht werden.
Die Entwicklung bei der Jugendhilfe zeigt dabei exemplarisch, wie schnell kommunale Haushalte unter Druck geraten können. Steigende Fallzahlen und höhere Kosten einzelner Hilfen lassen sich nicht einfach wegkürzen, ohne die betroffenen Menschen unmittelbar zu treffen. Für die Stadt bedeutet das, dass neben kurzfristigen Einsparungen auch über langfristige Strukturen gesprochen werden muss.
Die Haushaltssperre ist deshalb weniger ein Zeichen dafür, dass Gießen plötzlich handlungsunfähig wäre, als vielmehr ein Warnsignal. Der Magistrat versucht, die Ausgabenentwicklung zu kontrollieren, bevor aus zusätzlichen Belastungen ein noch größeres Haushaltsproblem entsteht. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, kurzfristige Sparmaßnahmen mit einer nachhaltigen Finanzstrategie zu verbinden.
Dabei dürfte auch die Frage eine Rolle spielen, wie Kommunen künftig mit den wachsenden Kosten gesetzlich vorgeschriebener Leistungen umgehen sollen. Städte und Gemeinden können diese Aufgaben nicht einfach ablehnen. Wenn die Kosten dauerhaft schneller steigen als die Einnahmen, entsteht zwangsläufig ein Problem, das über die einzelne Kommune hinausweist.
Für Gießen beginnt damit eine Phase, in der finanzpolitische Entscheidungen genauer begründet werden müssen. Die Stadt hat mit der Haushaltssperre zunächst die Ausgaben gebremst, die sie selbst beeinflussen kann. Der Nachtragshaushalt wird zeigen müssen, wie groß die tatsächliche Lücke ist und welche Konsequenzen daraus für die kommenden Jahre entstehen.
Die finanzielle Notbremse ist damit gezogen. Sie kann Zeit gewinnen. Eine dauerhafte Lösung ist sie nicht. Dafür muss Gießen die strukturellen Belastungen in den Blick nehmen und gleichzeitig sicherstellen, dass notwendige Leistungen erhalten bleiben. Genau darin liegt die eigentliche Herausforderung der kommenden Monate. +++
