Die Junge Union Hessen sieht in den zurückliegenden Landtagswahlen ein deutliches Warnsignal für die CDU und die Bundesregierung. Nach den Verlusten der Union in Sachsen-Anhalt, den ersten Zahlen aus Berlin und dem Ringen um den Wiedereinzug in den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern fordert der CDU-Nachwuchs konkrete politische Konsequenzen. Bis zum Jahresende müssten Reformen beschlossen werden, die bei den Menschen ankommen. Die politische Schonfrist sei vorbei, erklärt der Landesvorsitzende Lukas Brandscheid. Zugleich richtet die JU den Blick auf mögliche Regierungsbildungen und verlangt von der SPD, ihren Anspruch auf eine konsequente Abgrenzung von politischen Rändern nachvollziehbar und einheitlich anzuwenden.
Die Wahlergebnisse der vergangenen Wochen haben die politische Lage für die Union verschärft. In Sachsen-Anhalt musste die CDU zuletzt massive Verluste hinnehmen. Auch in Berlin verliert sie nach den ersten Zahlen deutlich, während sie in Mecklenburg-Vorpommern um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss. Gleichzeitig wird die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft und liegt nach den ersten Zahlen auch in Mecklenburg-Vorpommern vorn. In Berlin gewinnt die Linke als stärkste Partei. Die JU Hessen verweist in ihrer Bewertung auf die historische Belastung der Linken als Nachfolgepartei der Mauerbau-SED.
Aus Sicht der Jungen Union handelt es sich bei den drei enttäuschenden Wahlergebnissen der CDU nicht um einen regionalen Zufall. Die hohe Wahlbeteiligung zeige zwar ein nicht unerhebliches Interesse an der Politik. Gleichzeitig hätten viele Wähler ihr Stimmrecht genutzt, um ihre tiefgreifende Unzufriedenheit mit bundespolitischen Fehlentwicklungen auszudrücken. Die Bewertung der JU ist damit eindeutig: Die Wahlergebnisse müssen aus ihrer Sicht auch als Reaktion auf die Arbeit und die politische Ausrichtung der Bundesregierung verstanden werden.
Lukas Brandscheid warnt deshalb davor, die Wahlergebnisse mit weiteren staatstragenden Appellen an die demokratische Mitte zu beantworten. „Die politische Mitte lebt nicht von ihrer ständigen Beschwörung, sondern durch einen Staat, der erkennbare Probleme löst und für die Menschen nachvollziehbar handelt“, erklärt der Landesvorsitzende der JU Hessen. Der Satz richtet sich gegen eine politische Kommunikation, die sich nach Ansicht der Nachwuchsorganisation nicht in der wiederholten Berufung auf die Mitte erschöpfen dürfe. Entscheidend sei vielmehr, ob der Staat bei den Problemen, die das tägliche Leben der Menschen bestimmen, erkennbare Fortschritte erziele.
Die Bundesregierung müsse sich weitere Unterstützung nun durch konkrete Leistung verdienen, fordert Brandscheid. „Bis zum Jahresende müssen Reformen beschlossen sein, die bei den Menschen ankommen“, betont er. Energie müsse dauerhaft bezahlbarer werden. Die Last des Sozialstaats, die dazu führe, dass sich Arbeit nicht mehr lohne, müsse reduziert werden. Zugleich müsse der Rechtsstaat bei Kriminalität und zugewandertem Missbrauch sozialer Leistungen konsequent handeln. Nach den Wahlergebnissen gebe es keine politische Schonfrist mehr, unterstreicht der Landesvorsitzende.
Die Forderungen der JU Hessen berühren damit mehrere Bereiche, in denen die Bundesregierung bereits seit Längerem unter dem Druck steht, politische Vorhaben nicht nur anzukündigen, sondern in konkrete Entscheidungen zu überführen. Bezahlbare Energie, die Ausgestaltung des Sozialstaats und der Umgang mit Kriminalität sind Themen, die unterschiedliche gesellschaftliche Interessen berühren und politische Abwägungen erfordern. Die Junge Union verbindet sie mit der Erwartung, dass die Bundesregierung bis zum Jahresende sichtbare Ergebnisse vorlegt. Ob und in welcher Form die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden können, hängt von den politischen Entscheidungen der Regierung und den parlamentarischen Mehrheiten ab.
JU Hessen stellt Brandmauer der SPD infrage
Neben der bundespolitischen Reformagenda richtet die stellvertretende Landesvorsitzende der JU Hessen, Apolline Reimers, den Blick auf die bevorstehenden Regierungsbildungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Aus ihrer Sicht müsse insbesondere die SPD zeigen, ob ihr Anspruch, politische Ränder von Regierungsverantwortung fernzuhalten, tatsächlich als grundsätzlicher Maßstab gelte oder nur selektiv angewendet werde.
In Berlin bestehe nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen eine Regierungsoption unter Beteiligung von CDU, SPD und Grünen, erklärt Reimers. Auch in Mecklenburg-Vorpommern könnte eine Regierung ohne Beteiligung der politischen Ränder gebildet werden. Für die stellvertretende Landesvorsitzende der JU Hessen darf deshalb nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Sollte sich die SPD trotz vorhandener Alternativen bewusst für eine Zusammenarbeit mit der Linken entscheiden, müsse sie sich die Frage gefallen lassen, welchen Bestand die von ihr eingeforderte Abgrenzung der politischen Mitte von den Extremen künftig noch habe.
Reimers formuliert ihre Kritik an der politischen Abgrenzung der SPD mit deutlichen Worten: „Eine Brandmauer, die nur in eine Richtung gilt, ist kein Konsens gegen Extremismus.“ Wo demokratische Mehrheiten unter Beteiligung der CDU möglich seien, müsse die SPD sehr genau erklären, warum sie stattdessen die Linke in Regierungsverantwortung bringen wolle. Reimers verweist dabei auf ihre Vorwürfe gegen die Berliner Linke. Sie nennt die Duldung des Clan-Chefs Issa Remmo auf einer Wahlparty, wiederholte antisemitische Entgleisungen aus den Reihen der Partei sowie die Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes. Wer einen gemeinsamen demokratischen Abgrenzungskonsens einfordere, müsse ihn auch selbst konsequent anwenden, betont sie.
Die Vorwürfe und Bewertungen stammen aus der Erklärung der JU Hessen und sind als politische Positionierung der Organisation einzuordnen. Die Frage nach möglichen Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist davon zu unterscheiden. Ob eine Zusammenarbeit zustande kommt, entscheidet sich nicht allein an der rechnerischen Möglichkeit einer Mehrheit, sondern auch an den politischen Bedingungen, den programmatischen Unterschieden und den Entscheidungen der beteiligten Parteien. Die Forderung der JU zielt darauf, dass die SPD ihre Maßstäbe für den Umgang mit politischen Parteien nach ihrer Auffassung einheitlich begründet.
Reformen statt weiterer Ankündigungen
Für die Junge Union Hessen liegt die bundespolitische Konsequenz der Wahlen auf der Hand: Mit diesem Wahlmonat seien die letzten Argumente entfallen, notwendige Reformen weiter aufzuschieben. Die Bundesregierung habe bis zum Jahresende die Chance, durch konkrete Reformen neues Vertrauen und weitere politische Unterstützung zu verdienen. Damit verbindet die JU die Wahlergebnisse nicht nur mit einer Warnung, sondern auch mit einer zeitlichen Erwartung an die Bundesregierung.
Brandscheid und Reimers machen deutlich, dass aus Sicht der JU Hessen die politische Reaktion auf die Wahlergebnisse nicht in weiteren allgemeinen Appellen bestehen dürfe. Die Bundesregierung müsse vielmehr zeigen, dass sie in der Lage sei, die von ihr angekündigten Veränderungen umzusetzen. Das gilt nach der Erklärung der JU insbesondere für die Energiepreise, die Belastungen des Sozialstaats und das Vorgehen des Rechtsstaats bei Kriminalität und dem von ihr angesprochenen Missbrauch sozialer Leistungen.
Sollte sich dagegen die bisherige Leistungsbilanz aus Ankündigungen und Vertagungen fortsetzen, könne der Bundeskanzler nicht erwarten, dafür weitere Unterstützung zugesagt zu bekommen, erklärt die Junge Union Hessen. Die Aussage ist eine klare politische Forderung an die eigene Parteiführung und die Bundesregierung. Sie macht zugleich deutlich, dass die Debatte über den weiteren Kurs der Union nicht nur von der Parteispitze geführt wird. Auch innerhalb der CDU wächst der Druck, die politische Arbeit an konkreten Ergebnissen und nicht allein an der Ankündigung notwendiger Reformen zu messen.
Die kommenden Monate werden zeigen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den Wahlergebnissen zieht und ob sie die von der JU Hessen geforderten Reformen bis zum Jahresende tatsächlich beschließen kann. Für die Union geht es dabei nicht nur um einzelne Gesetzesvorhaben. Es geht auch um die Frage, wie sie politische Unterstützung zurückgewinnen und ihre Entscheidungen nachvollziehbar vermitteln kann. Die Junge Union hat ihre Erwartung klar formuliert: Die Zeit, in der sich die Bundesregierung auf Ankündigungen und allgemeine Appelle beschränken kann, sei vorbei. Nun müssten konkrete Entscheidungen folgen, an denen sich die politische Leistungsfähigkeit der Regierung messen lässt. +++
