Hessens Innenminister Roman Poseck hat den Angriff auf ein CDU-Büro in Offenbach scharf verurteilt. Er bezeichnete die Tat als feige und verwerflich. Alles deute darauf hin, dass es sich um einen linksextremistischen Angriff handele, erklärte der Minister. Poseck betonte, dass die Sicherheitsbehörden alles unternehmen würden, um die Demokratie sowie die Einrichtungen der Parteien und die dort handelnden Personen zu schützen.
Zugleich äußerte der Innenminister seine Besorgnis über die zunehmende Gewaltbereitschaft innerhalb der linksextremistischen Szene. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten und der von ihnen begangenen Straftaten sei in den vergangenen Jahren gestiegen, sagte Poseck. Besonders besorgniserregend sei die Androhung weiterer Gewalttaten, die auf der Plattform Indymedia veröffentlicht worden sei.
Poseck forderte, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot der Plattform zu prüfen und umzusetzen. Angesichts der dort veröffentlichten Drohungen müsse geprüft werden, welche rechtlichen Schritte möglich seien, erklärte der Innenminister.
Hessen gehe mit einem Bündel von Maßnahmen gegen den Linksextremismus vor, betonte Poseck. Dazu gehöre die spezialisierte Einheit „HeLiX-ST“ bei der Polizei. Diese habe die Aufgabe, Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene aufzudecken. Ergänzt werde die Arbeit durch das Präventionsnetzwerk gegen Linksextremismus.
Poseck stellte zugleich klar, dass es aus seiner Sicht keine Alternative zum friedlichen Diskurs gebe. Linksextremismus sei zudem ein gefährlicher Treiber des Antisemitismus. Mit Blick auf den Angriff auf das CDU-Büro in Offenbach unterstrich der Innenminister die Bedeutung des Schutzes demokratischer Einrichtungen und der Menschen, die dort tätig sind.
