Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, spricht sich für eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus. Die Maßnahme koste den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro, erfülle ihren ursprünglichen Zweck aber nicht. „Die kostet rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und rettet, soweit wir wissen, nicht wie versprochen die Landgasthäuser“, sagte Schnitzer dem „Spiegel“. Stattdessen profitierten vor allem große Systemgastronomen wie McDonald`s und Burger King von der Steuererleichterung. Für die Wirtschaftsweise zählt die Senkung der sogenannten Gastrosteuer deshalb zu den überflüssigsten Subventionen der vergangenen Jahre. Die Bundesregierung hatte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu Jahresbeginn eingeführt.
Mit Blick auf die von der Koalition angekündigten Reformen und den geplanten Subventionsabbau fordert Schnitzer weitere Einschnitte. Ihrer Ansicht nach sollten sämtliche staatlichen Hilfen gestrichen werden, die eine falsche Lenkungswirkung entfalten. Dazu zähle auch die Steuervergünstigung für Diesel. Nach ihrer Einschätzung hätte die damalige Bundesregierung diese Subvention bereits 2023 vollständig abschaffen sollen und nicht nur die Unterstützung für Agrardiesel. In diesem Fall wäre der Protest der Landwirte möglicherweise weniger heftig ausgefallen und die Ampelregierung hätte die geplante Abschaffung der Vergünstigung womöglich nicht wieder zurückgenommen.
Zugleich wirbt Schnitzer für tiefgreifende Reformen und eine offenere Debatte über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Es brauche klare Aussagen darüber, wie schwierig die Situation tatsächlich sei und welche Folgen ausbleibende Veränderungen hätten. Nach ihrer Einschätzung sei vielen Menschen nicht bewusst, dass Deutschland inzwischen von seiner Substanz lebe. Gerade bei der Infrastruktur sei über viele Jahre auf Verschleiß gesetzt worden, anstatt rechtzeitig zu investieren. Gleichzeitig würden steigende Preise und Kosten immer wieder abgefedert, während der Staat zunehmend auf Kredit finanziere.
Sorge bereitet der Professorin an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität zudem die Entwicklung bei Zukunftstechnologien. Insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz beobachte sie in den USA eine Dynamik, die sie in dieser Form bislang nicht erlebt habe. Deutschland benötige die entsprechende Infrastruktur, um zumindest ansatzweise mithalten zu können. Das bereite ihr derzeit die größten Sorgen.
Zur Frage, ob die angekündigte Friedensvereinbarung zwischen den USA und Iran der deutschen Wirtschaft neue Impulse verleihen könnte, äußerte sich Schnitzer zurückhaltend. Eine Unterzeichnung wäre zwar zu begrüßen, sie zweifle jedoch daran, dass eine solche Vereinbarung dauerhaft Bestand haben werde. Deshalb sei Euphorie nicht angebracht. Man könne lediglich hoffen, dass der Wirtschaft kein noch größerer Schaden entstehe als bisher. +++ red
