Politiker von CDU und CSU haben den Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Änderungen in der Steuerpolitik scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert.
Der CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, warf Klingbeil vor, hinter früheren Zusagen zurückzubleiben. „Klingbeil bricht sein Wort, von den ohnehin dürftigen 10 Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig“, sagte Peters der „Bild am Sonntag“.
Die arbeitende Mitte in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland warte dringend auf eine echte Entlastung, sagte Peters. Ein solches Blockadeverhalten der SPD könne man sich weder wirtschaftlich noch politisch leisten.
Auch aus der CSU kommt Kritik an den geplanten Änderungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wandte sich insbesondere gegen den vorgesehenen Wegfall steuerlicher Vergünstigungen für Vereine. Vereine leisteten einen unverzichtbaren Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander, sagte Hoffmann der „Bild am Sonntag“.
Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken wolle, setze an der falschen Stelle an und treffe gerade diejenigen, die häufig keine finanziellen Rücklagen hätten. Millionen Menschen in Deutschland engagierten sich freiwillig und unentgeltlich. Dieses Engagement müsse gestärkt werden, so Hoffmann.
Zusätzliche Steuerbelastungen für Vereine seien deshalb das falsche Signal. Der Bundesfinanzminister müsse an dieser Stelle nacharbeiten, forderte der CSU-Landesgruppenchef.
Damit zeichnet sich bereits im Vorfeld weiterer Beratungen Konfliktpotenzial innerhalb der Koalition ab. Während die Union auf eine spürbare steuerliche Entlastung drängt, stößt insbesondere die geplante Ausgestaltung des Referentenentwurfs bei CDU und CSU auf Widerstand. +++ red.
