Boris Rhein: Migrationskrise noch nicht gelöst – weitere Debatte über Stadtbild und Migration gefordert

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht bei der Migrationspolitik weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. Nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hält Rhein es für notwendig, die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte über Veränderungen im Stadtbild fortzuführen. Entscheidend sei aus seiner Sicht, dass aus der Diskussion konkrete politische Lösungen entstehen.

„Innenminister Alexander Dobrindt packt die Dinge aus meiner Sicht gut an“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Zugleich machte der hessische Ministerpräsident deutlich, dass er die Probleme in der Migrationspolitik keineswegs als gelöst betrachtet. Die Migrationskrise sei „natürlich noch nicht gelöst“. Damit rückt Rhein erneut eine Debatte in den Mittelpunkt, die bereits zuvor für erhebliche politische Auseinandersetzungen gesorgt hatte. Gemeint ist insbesondere die von Merz angestoßene Diskussion über Veränderungen des Stadtbilds und deren Zusammenhang mit Migration. Rhein bezeichnete diese Debatte als „richtig“. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Diskussion anschließend „vorschnell“ mit dem Hinweis beendet worden sei, darüber dürfe man nicht sprechen.

Rhein sieht das anders. „Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen“, sagte der Ministerpräsident. Für ihn geht es damit nicht allein um die Beschreibung von Veränderungen im öffentlichen Raum, sondern um die Frage, welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden. Als weiterhin ungelöste Probleme nannte Rhein insbesondere die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ sowie die „Kriminalität von zugewanderten Menschen“. Diese Themen dürften seiner Ansicht nach nicht deshalb ausgeklammert werden, weil die politische Auseinandersetzung darüber schwierig oder kontrovers sei.

Es sei sinnlos, „diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken“, sagte Rhein. Die Probleme würden dadurch nicht verschwinden. Vielmehr müssten die Fragen angesprochen und gelöst werden. Gleichzeitig grenzte sich der CDU-Politiker deutlich von Forderungen der AfD ab. Die notwendigen Antworten müssten gefunden werden, allerdings „ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsphantasien“ wie bei der AfD. Rhein verbindet damit einen klaren politischen Anspruch an die Union. Die großen Fragen rund um Migration, soziale Sicherung und innere Sicherheit könne ausschließlich „die Christdemokratie in Deutschland beantworten“, sagte der hessische Ministerpräsident.

Damit richtet sich seine Botschaft zugleich nach innen und außen. Einerseits fordert Rhein, problematische Entwicklungen offen anzusprechen und politisch zu bearbeiten. Andererseits grenzt er die CDU von den migrationspolitischen Vorstellungen der AfD ab. Die Auseinandersetzung mit Migration soll aus Sicht des hessischen Ministerpräsidenten also weder ausgespart noch der AfD überlassen werden.

Rhein will sich nicht auf Steinmeier-Nachfolge bewerben

Neben der Migrationsdebatte äußerte sich Rhein auch zu seiner eigenen politischen Zukunft. Spekulationen über eine mögliche Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten wies der hessische Ministerpräsident zurück. Eine Bewerbung um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier stehe für ihn nicht zur Debatte. „Die Frage stellt sich nicht“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Auch Spekulationen, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz ihm möglicherweise eine Kandidatur verwehrt habe, wies Rhein zurück. Er habe mit niemandem über dieses Thema gesprochen. Dass sein Name im Zusammenhang mit der Nachfolge Steinmeiers genannt werde, sei zwar „nicht unschmeichelhaft“. Seine politische Perspektive sehe er jedoch eindeutig in Hessen. „Aber ich bin das, was ich sein will: nämlich hessischer Ministerpräsident“, sagte Rhein. Er kündigte zugleich an, die Hessen-CDU im Jahr 2028 in den Landtagswahlkampf führen zu wollen. Damit versucht Rhein, Spekulationen über einen möglichen Wechsel in die Bundespolitik zumindest für den Moment zu beenden. Seine Aussage zur eigenen Zukunft fällt eindeutig aus: Der hessische Ministerpräsident sieht seine politische Aufgabe weiterhin in Hessen und richtet seinen Blick auf die Landtagswahl 2028.

Keine Personaldebatten in der Union

Auch zu den Spekulationen über die politische Zukunft von Friedrich Merz äußerte sich Rhein zurückhaltend. Auf die Frage, ob ein möglicher „Kanzlersturz“ in Berlin abgeblasen sei, wollte er keine Personaldebatte eröffnen. „Wir sind gut beraten, keine Personaldebatten zu führen. Ich weiß gar nicht, wo das hinführen soll“, sagte der CDU-Politiker. Auch bei der Frage, ob Merz im Jahr 2027 noch CDU-Bundesvorsitzender sein werde, legte sich Rhein nicht fest. „Ich bin kein Zukunftsforscher. Ich weiß nicht, was die Zukunft bringt“, sagte er. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass er nicht wisse, warum ein Wechsel an der Spitze der CDU „für uns eine bessere Situation bringen sollte“. Rhein setzt damit einen anderen Schwerpunkt. Für ihn stehen derzeit nach eigener Aussage nicht personelle Auseinandersetzungen innerhalb der Union im Vordergrund, sondern politische Inhalte.

Lebenshaltungskosten im Mittelpunkt

Besonders wichtig sei für ihn aktuell, „dass wir die Lebenshaltungskosten in den Griff bekommen“. Damit lenkte Rhein den Blick auf ein Thema, das unmittelbar den Alltag vieler Menschen betrifft. In diesem Zusammenhang sprach der hessische Ministerpräsident auch über die Zuckersteuer. Er bezeichnete sie als eine „unsägliche Steuer“ und warnte davor, dass dadurch insbesondere mittelständisch aufgestellte Getränkehersteller gefährdet werden könnten. Auch bei den Energiekosten fordert Rhein Veränderungen. „Wir müssen auch weg von der CO2-Bepreisung. Die muss fallen, damit das Tanken und das Heizen preiswerter werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Damit spannt Rhein einen Bogen von der Migrationspolitik über die innere Sicherheit bis hin zu den wirtschaftlichen Belastungen der Bürger. Seine Aussagen machen deutlich, welche Themen er derzeit für zentral hält: Migration und Integration, Sicherheit, die Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie die Belastungen für Verbraucher und Unternehmen.

Der politische Streit dürfte damit allerdings nicht beendet sein. Gerade die Frage, wie offen über Migration und Veränderungen im öffentlichen Raum gesprochen werden soll, bleibt innerhalb der Parteien und der Gesellschaft umstritten. Rhein fordert eine Fortsetzung der Debatte und konkrete politische Antworten, grenzt sich dabei aber zugleich von den Forderungen der AfD ab. Für Hessen bedeutet dies zunächst vor allem eine Konzentration auf die Landespolitik. Rhein will Ministerpräsident bleiben und die Hessen-CDU 2028 in den Wahlkampf führen. Gleichzeitig positioniert er sich in den bundespolitischen Debatten zu Migration, Lebenshaltungskosten und der Zukunft der Union. Entscheidend wird sein, ob aus den von ihm angesprochenen Problemen tatsächlich konkrete politische Maßnahmen entstehen und wie diese in der politischen Auseinandersetzung vermittelt werden. +++