Mit einer erneuten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel will die Bundesregierung Autofahrer angesichts der stark gestiegenen Energiepreise entlasten. Der Bundestag hat am Freitag den sogenannten Tankrabatt beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 434 Abgeordnete für die entsprechenden Gesetzesänderungen, 128 dagegen. Enthaltungen gab es keine. Anschließend machte auch der Bundesrat den Weg für die geplante Maßnahme frei. Ab dem 1. Oktober soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe bis zum Jahresende um 14 Cent pro Liter sinken. Einschließlich der Mehrwertsteuer ergibt sich daraus ein Abschlag von knapp 17 Cent pro Liter. Die Entlastung ist mit erheblichen Steuerausfällen verbunden und steht zugleich im Zentrum einer wirtschaftspolitischen Debatte über den Umgang mit hohen Energiepreisen und die Frage, wie staatliche Unterstützung langfristig wirken soll.
Tankrabatt soll ab Oktober an der Zapfsäule ankommen
Nach der Zustimmung des Bundestages erteilte am Freitag auch die Länderkammer ihre Zustimmung zu den entsprechenden Gesetzesänderungen. Damit kann das Vorhaben zum 1. Oktober in Kraft treten. Bis Ende des Jahres soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ergibt sich ein Abschlag von knapp 17 Cent pro Liter. Die Maßnahme soll Autofahrer unmittelbar an der Zapfsäule entlasten und damit insbesondere jene unterstützen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und nicht ohne Weiteres auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen können.
Für Bund und Länder ist die Entscheidung allerdings auch mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden. Die erwarteten Steuerausfälle werden auf bis zu 2,5 Milliarden Euro beziffert. Die Kosten sollen jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden. Damit wird die Entlastung der Kraftstoffpreise nicht allein zu einer Frage der Verbraucherunterstützung, sondern auch zu einer Belastung für die öffentlichen Haushalte. Während Autofahrer von einem niedrigeren Steueranteil profitieren sollen, müssen Bund und Länder gleichzeitig mit geringeren Einnahmen umgehen.
Bereits im Mai und Juni hatte es einen solchen Tankrabatt gegeben. Hintergrund waren die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Die neuerliche Maßnahme knüpft damit an einen bereits erprobten politischen Ansatz an: Der Staat greift über eine zeitlich begrenzte Senkung der Energiesteuer in die Preisentwicklung ein, um die Belastung für die Bevölkerung abzufedern. Die Bundesregierung setzt erneut auf eine unmittelbare Entlastung, die an der Zapfsäule sichtbar werden soll.
Bundesregierung weist Kritik aus der Wirtschaftswissenschaft zurück
Der Beschluss von Bundestag und Bundesrat fällt in eine kontroverse Debatte über die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Tankrabatts. Aus den Reihen der Wirtschaftswissenschaft war die Maßnahme zuvor deutlich kritisiert worden. Die Bundesregierung verteidigt ihre Entscheidung jedoch und verweist auf die besondere Situation von Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, eine volkswirtschaftliche Betrachtung sei nur eine mögliche Form der Betrachtung. Diese sei für die Bundesregierung selbstverständlich „total relevant und wichtig“. Zugleich machte Meyer deutlich, dass es der Regierung um ein unmittelbares Signal an die Verbraucher gehe. „Aber gleichzeitig ging es uns ja hier darum, wirklich ein klares Signal an der Zapfsäule zu setzen“, sagte er.
Insbesondere diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen seien und nicht auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen könnten, sollten schnell unterstützt werden. Die Entscheidung sei erst „vor wenigen Tagen getroffen worden“. Die Äußerungen verdeutlichen den politischen Schwerpunkt der Maßnahme: Die Bundesregierung stellt die kurzfristige Entlastung der Autofahrer in den Vordergrund. Die grundsätzliche Frage, wie sich eine solche Steuersenkung auf das Verhalten der Verbraucher, die Preisentwicklung und die öffentlichen Finanzen auswirkt, bleibt damit Teil der weitergehenden wirtschaftspolitischen Diskussion.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium, das in den vergangenen Monaten einen möglichen Tankrabatt noch kritisiert hatte, stellt sich inzwischen hinter die beschlossene Regelung. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Das ist eine gemeinsame Aktion innerhalb der Bundesregierung, zu der das Bundeswirtschaftsministerium auch absolut steht.“ Für das Ministerium sei es zudem wichtig gewesen, dass sich die Länder an der Maßnahme beteiligten. „Das ist auch der Fall. Insofern trägt das Bundeswirtschaftsministerium die Entscheidung natürlich mit“, sagte die Sprecherin.
Die Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium zeigt, dass die Bundesregierung die Maßnahme trotz der früheren Vorbehalte gemeinsam trägt. Gleichzeitig wirft der Kurswechsel die Frage auf, wie sich kurzfristige politische Entlastungsentscheidungen mit den langfristigen Anforderungen an eine wirtschaftlich nachhaltige Politik verbinden lassen. Eine zeitlich befristete Steuersenkung kann die Kostenbelastung für Autofahrer unmittelbar reduzieren. Sie beantwortet jedoch nicht automatisch die Frage, wie mit dauerhaft hohen Energiepreisen, begrenzten öffentlichen Mitteln und den Anreizen zu einem sparsameren Verbrauch umzugehen ist.
Ökonomen warnen vor langfristigen Folgen
Die Kritik an dem neuen Tankrabatt kommt insbesondere aus der Wirtschaftswissenschaft. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte die Maßnahme der schwarz-roten Bundesregierung zuvor als kurzsichtig bezeichnet. Ihrer Einschätzung zufolge führt der Tankrabatt langfristig zu einem Wohlstandsverlust. Damit richtet sich die Kritik nicht allein gegen die konkrete Höhe der Entlastung, sondern gegen den grundsätzlichen Ansatz, steigende Kraftstoffpreise durch staatliche Steuersenkungen abzufedern.
Auch Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) äußerte sich kritisch. Bei der Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose der größten Wirtschaftsforschungsinstitute sagte er am Donnerstag: „Die Maßnahme mag populär sein, sie ist aber nicht vernünftig.“ Kooths verwies unter anderem darauf, dass durch den Tankrabatt das „Preissignal“ verloren gehe, das Menschen in einer Knappheitssituation dazu veranlasse, sparsamer zu werden.
Die Überlegung dahinter ist wirtschaftswissenschaftlich grundlegend: Steigende Preise können dazu führen, dass Verbraucher ihren Konsum anpassen, nach Alternativen suchen oder ihren Verbrauch reduzieren. Wird dieser Preisanstieg durch staatliche Eingriffe abgefedert, kann ein Teil dieses Anreizes abgeschwächt werden. Aus Sicht der Kritiker besteht damit das Risiko, dass eine kurzfristige Entlastung langfristig zu höheren Kosten führen kann, weil notwendige Anpassungen beim Verbrauch oder beim Umstieg auf andere Verkehrsmittel weniger stark ausfallen.
Kooths kritisierte zudem, dass die vermeintlichen Vorteile des Tankrabatts letztlich von den Bürgern selbst finanziert würden. „Am Ende des Tages zahlen die Leute die vermeintlichen Geschenke selber“, sagte der Ökonom. Gemeint ist damit die Finanzierung über öffentliche Haushalte und die damit verbundenen Steuerausfälle. Die Entlastung an der Tankstelle wird somit durch einen staatlichen Einnahmeverzicht ermöglicht, dessen Kosten von Bund und Ländern getragen werden.
Zwischen unmittelbarer Entlastung und langfristiger Verantwortung
Der neue Tankrabatt steht damit für einen politischen Zielkonflikt, der über die konkrete Steuersenkung hinausgeht. Auf der einen Seite steht die kurzfristige finanzielle Belastung von Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind und steigende Kraftstoffpreise nicht ohne Weiteres vermeiden können. Auf der anderen Seite stehen die Auswirkungen auf den Staatshaushalt, die Preissteuerung und den Anreiz, den eigenen Energieverbrauch anzupassen.
Die Bundesregierung setzt mit dem Beschluss ein bewusstes Signal für eine schnelle Unterstützung an der Zapfsäule. Die Kritik aus der Wirtschaftswissenschaft macht hingegen deutlich, dass eine solche Entscheidung auch langfristig betrachtet werden muss. Entscheidend wird deshalb nicht allein sein, wie stark die Preise an den Tankstellen tatsächlich sinken, sondern auch, wie die öffentliche Hand mit den finanziellen Folgen umgeht und welche Antworten auf die strukturellen Ursachen hoher Energiepreise entwickelt werden.
Der Tankrabatt ist bis zum Ende des Jahres befristet. Damit bleibt die Maßnahme zeitlich begrenzt. Ein konstruktiver Ausblick müsste daher über die unmittelbare Steuersenkung hinausgehen: Neben einer nachvollziehbaren Überprüfung der tatsächlichen Entlastung für Verbraucher wird es darauf ankommen, langfristige Strategien für bezahlbare Mobilität, eine verlässliche Energieversorgung und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu entwickeln. Die aktuelle Entscheidung zeigt, dass kurzfristige Entlastung und langfristige Wirtschaftspolitik nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. +++
