Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will trotz der politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung unbeirrt am Reformkurs festhalten. Die Ministerin sieht einen klaren Auftrag für die Koalition und fordert zugleich mehr Bereitschaft, die angekündigten Veränderungen auch gegen Widerstände durchzusetzen. „Die Bundesregierung hat einen klaren Reformauftrag, den sie erfüllen muss“, sagte Reiche der „Rheinischen Post“. Man müsse, „um noch einmal den Fußball zu bemühen, auf dem Platz stehen bleiben und kämpfen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu.
Reiche zeigt sich überzeugt davon, dass sich alle Beteiligten in der Koalition weiterhin über die schwierige wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage im Klaren seien. Reformen seien aus ihrer Sicht kein politischer Selbstzweck. Sie sollten vielmehr eine Richtung vorgeben, an der sich die Bundesregierung orientieren müsse. Ziel sei es, Deutschland „zurück an die Spitze Europas durch Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ zu führen und zugleich wieder mehr Stolz auf die Leistungen des Landes zu entwickeln, sagte die Wirtschaftsministerin. Dabei weiß Reiche offenbar, dass Reformen politisch nicht allein über abstrakte wirtschaftliche Kennzahlen vermittelt werden können. Für viele Menschen verbinden sich Veränderungen zunächst mit Unsicherheit. Die Ministerin vergleicht den Reformprozess deshalb mit einem Fitnessprogramm. „Die ersten Schritte sind nach einem langen Winter anstrengend, aber dann geht es kontinuierlich bergauf“, sagte sie.
Gerade diese ersten Schritte sind politisch jedoch häufig die schwierigsten. Viele Menschen würden Reformen zunächst mit der Sorge verbinden, dass etwas wegfällt oder das eigene Einkommen sinkt. Zugleich bestehe die Befürchtung, dass es den eigenen Kindern künftig nicht besser gehen könnte als der gegenwärtigen Generation. Reformen müssten deshalb aus Sicht Reiches ein grundlegendes Generationenversprechen wieder einlösen. Damit verschiebt sich die Perspektive von der kurzfristigen Belastung auf die langfristige Frage, welchen wirtschaftlichen und sozialen Spielraum Deutschland künftig noch besitzt. Reformen sind in dieser Logik nicht allein ein Instrument zur Veränderung bestehender Strukturen, sondern sollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit auch künftig finanzierbar bleiben.
Auch die SPD bestreite die Notwendigkeit von Reformen nach Darstellung Reiches nicht. Die Probleme seien innerhalb der Koalition grundsätzlich bekannt. „Alle wissen, dass die sozialen Sicherungssysteme bis zum Zerreißen gespannt sind, die Lohnnebenkosten den Faktor Arbeit weniger wettbewerbsfähig machen, Bürokratie belastet und hohe Energiepreise ein Problem für unsere Industrie sind“, sagte die CDU-Politikerin. Damit benennt Reiche gleich mehrere Baustellen, die seit Jahren die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland prägen. Hohe Belastungen auf Arbeit, zunehmende Anforderungen an Unternehmen, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und die Kosten der Energieversorgung stehen dabei nicht isoliert nebeneinander. Sie beeinflussen sich gegenseitig und bestimmen wesentlich die Frage, wie wettbewerbsfähig der Wirtschaftsstandort Deutschland künftig sein kann.
Rückendeckung erhält die Wirtschaftsministerin von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Reiche betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ die Rolle des Kanzlers und stellte dessen Führung ausdrücklich heraus. „Der Bundeskanzler leistet täglich Enormes für unser Land. Es ist wichtig, dass er in Europa und global Führungsstärke zeigt, Verantwortung übernimmt und Veränderungen entschlossen vorantreibt“, sagte sie. Die Aussagen machen zugleich deutlich, dass Reiche den Reformprozess nicht als kurzfristiges politisches Projekt versteht. Die Bundesregierung müsse ihren Reformauftrag erfüllen, auch wenn die Umsetzung mit Konflikten verbunden sei. Der entscheidende Punkt dürfte damit weniger darin liegen, ob Reformen grundsätzlich notwendig sind, sondern wie weit die Koalition bereit ist, die damit verbundenen politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen tatsächlich auszutragen.
Beim Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen setzt Reiche ebenfalls auf einen klaren Kurs. Die Bundeswirtschaftsministerin hält am Ende der Kohleverstromung bis 2030 in dem Bundesland fest. Auf die Frage, ob der Kohleausstieg bis 2030 in Westdeutschland gelingen werde, antwortete sie der „Rheinischen Post“ eindeutig: „Der Kohleausstieg steht.“ Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet werde. Genau hier liegt eine der zentralen Herausforderungen des geplanten Ausstiegs. Wenn Kohlekraftwerke vom Netz gehen, muss ausreichend gesicherte und flexible Erzeugungskapazität zur Verfügung stehen. Reiche setzt deshalb insbesondere auf neue Gaskraftwerke, die möglichst an ehemaligen Kohlestandorten in Nordrhein-Westfalen entstehen sollen. „Deshalb brauchen wir neue, flexible Gaskraftwerke, gerade an ehemaligen Kohlestandorten in Nordrhein-Westfalen. Nach elf Jahren Kampf habe ich den Bau neuer Kraftwerke durchgesetzt“, sagte die Ministerin.
Die entsprechenden Ausschreibungen laufen nach ihren Angaben bereits. Dabei hätten bereits mehr Gigawatt an Geboten vorgelegen, als ausgeschrieben worden seien. Das Interesse an den Projekten sei damit größer als das zunächst ausgeschriebene Volumen. Entscheidend wird allerdings sein, wann die neuen Kraftwerke tatsächlich zur Verfügung stehen. Nach Reiches Darstellung ist der Kohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen möglich, wenn die neuen Anlagen bis 2030 oder 2031 ans Netz gehen und die bisherigen Kohlekraftwerke ersetzen können. Genau dieses Ziel verfolgen nach ihren Angaben die laufenden Ausschreibungen. Damit wird deutlich, dass der Kohleausstieg nicht allein eine Frage des politischen Datums ist. Er hängt unmittelbar mit dem Aufbau neuer Kapazitäten und der Stabilität der Stromversorgung zusammen. Zwischen dem Abschalten bestehender Kraftwerke und der Inbetriebnahme neuer Anlagen darf keine Lücke entstehen, die die Versorgungssicherheit gefährdet.
Offen ist zudem noch die umfassende Bewertung der Voraussetzungen für den Kohleausstieg. Der entsprechende Evaluierungsbericht war von der vorherigen Bundesregierung nicht mehr vorgelegt worden. Die jetzige Bundesregierung will dies nachholen. Reiche verweist allerdings darauf, dass eine belastbare Bewertung erst möglich sei, wenn die diesjährigen Ausschreibungen des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG) ausgewertet worden sind. Diese hätten wegen ihrer Bedeutung für die Versorgungssicherheit und den Kohleausstieg eine zentrale Rolle „Aber für eine belastbare Evaluierung ist es unerlässlich, die diesjährigen Ausschreibungen des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) abzuwarten, aufgrund ihrer Bedeutung für die Versorgungssicherheit und den Kohleausstieg. Den Bericht legen wir nach der Analyse schnellstmöglich vor“, sagte die Wirtschaftsministerin.
Am Ende laufen die beiden Themen – Reformkurs und Kohleausstieg – auf eine ähnliche politische Herausforderung hinaus: Die Bundesregierung formuliert konkrete Ziele, muss aber gleichzeitig die Voraussetzungen schaffen, unter denen diese Ziele praktisch umgesetzt werden können. Beim Reformkurs geht es um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die langfristige Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Beim Kohleausstieg geht es um den Umbau der Energieversorgung, ohne die Versorgungssicherheit aus dem Blick zu verlieren. Reiches Appell an den Kampfgeist richtet sich deshalb nicht nur auf die politische Kommunikation. Er beschreibt auch die praktische Schwierigkeit, Reformen gegen bestehende Interessen, Sorgen und Widerstände umzusetzen. Ob der von ihr beschriebene Weg tatsächlich zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit führt und ob der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen ohne Einbußen bei der Versorgungssicherheit gelingt, wird letztlich an der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zu messen sein.
Für die Bundesregierung stehen damit in den kommenden Jahren nicht nur politische Ankündigungen, sondern konkrete Ergebnisse im Mittelpunkt. Neue Kraftwerke müssen gebaut, bestehende Strukturen verändert und Reformen umgesetzt werden. Erst dann wird sich zeigen, ob aus dem angekündigten Reformkurs tatsächlich ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung und ein geordneter Umbau der Energieversorgung entstehen. +++
