Mit der personellen Neuaufstellung und einer inhaltlichen Schwerpunktsetzung hat die SPD-Kreistagsfraktion Fulda die Grundlage für ihre Arbeit in der neuen Wahlperiode gelegt. Nach den ersten beiden Kreistagssitzungen innerhalb eines Monats nutzte die Fraktion ihre Klausurtagung, um organisatorische Entscheidungen zu treffen und zugleich ihre politischen Ziele für die kommenden Jahre zu definieren. Im Mittelpunkt standen dabei die Verteilung fachlicher und regionaler Zuständigkeiten ebenso wie die Frage, welche Themen die sozialdemokratische Oppositionsarbeit künftig prägen sollen, berichtet fuldainfo.de.
Den Auftakt der neuen Wahlperiode bewertet die Fraktion differenziert. Das Ergebnis der Kommunalwahl entsprach zwar den Erwartungen, blieb aus ihrer Sicht jedoch hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Gleichwohl sei es gelungen, sich geschlossen aufzustellen und die parlamentarische Arbeit zügig aufzunehmen. Diese Einschätzung ist vor dem Hintergrund einer veränderten politischen Ausgangslage zu sehen. Mit der neuen Zusammensetzung des Kreistages verfügen die progressiven Kräfte gemeinsam nur noch über rund ein Viertel der Mandate. Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse spürbar verschoben und die Handlungsspielräume der Opposition verändert.
Vor diesem Hintergrund misst die SPD-Fraktion dem frühzeitigen Austausch mit den demokratischen Fraktionen besondere Bedeutung bei. Nach eigenen Angaben konnten durch zahlreiche Gespräche, insbesondere innerhalb der demokratischen Opposition, die Ausschüsse und weiteren Kreisgremien weitgehend zufriedenstellend besetzt werden. Aus Sicht der Fraktion bildet dies eine tragfähige Grundlage für eine sachorientierte parlamentarische Arbeit in den kommenden Jahren. Zugleich verdeutlicht die Entwicklung, dass politische Gestaltung unter den veränderten Kräfteverhältnissen stärker auf Kooperation und Verständigung angewiesen sein dürfte.
Inhaltlich knüpft die SPD an ihre bisherigen Schwerpunkte an und will diese weiterentwickeln. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die Bereiche Wohnen und Bauen, die Sicherung guter Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Angesichts steigender Wohnkosten, des Fachkräftemangels und der Anforderungen einer Mobilitätswende sieht die Fraktion in diesen Feldern erheblichen politischen Handlungsbedarf. In den kommenden Monaten sollen deshalb neue Konzepte entwickelt und konkrete Initiativen in die Kreisgremien eingebracht werden.
Darüber hinaus rücken Klimafolgenanpassung und Katastrophenschutz stärker in den Fokus. Nach Auffassung der Fraktion zeigen zunehmende Starkregenereignisse, längere Hitzeperioden und weitere Extremwetterlagen, dass sich auch der Landkreis Fulda intensiver auf die Folgen des Klimawandels einstellen muss. Gleichzeitig sieht sie die Notwendigkeit, die Strukturen des Bevölkerungsschutzes weiter zu stärken und die Zusammenarbeit der beteiligten Organisationen auszubauen. Beide Themenfelder verbindet aus Sicht der Sozialdemokraten die Aufgabe, langfristige Vorsorge mit konkreter Handlungsfähigkeit zu verknüpfen.
Neben den politischen Schwerpunkten nahm die Klausurtagung auch die interne Organisation der Fraktionsarbeit in den Blick. Die fachlichen Zuständigkeiten der einzelnen Kreistagsmitglieder sowie die regionale Betreuung der Städte und Gemeinden wurden neu festgelegt. Ziel ist es, die politische Arbeit stärker an den Anliegen der Menschen vor Ort auszurichten und den direkten Austausch mit Kommunen, Vereinen, Unternehmen und weiteren gesellschaftlichen Akteuren auszubauen. Die Fraktion verbindet damit den Anspruch, politische Entscheidungen enger an den Erfahrungen und Bedürfnissen im Landkreis auszurichten.
Bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl am 15. März hatte die SPD-Kreistagsfraktion ihren Vorstand bestimmt. Michael Busold wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Birgit Kömpel bleibt stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Beate Fischer wurde als Schriftführerin bestätigt. Das Amt der Kassiererin übernimmt künftig Natascha Kossick.
Busold sieht die Fraktion trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse gut aufgestellt. „Wir wissen, dass die politischen Mehrheitsverhältnisse unsere Arbeit nicht einfacher machen werden. Gerade deshalb wollen wir eine konstruktive, verlässliche und zugleich klare Oppositionsarbeit leisten. Unser Anspruch ist es, eigene Ideen zu entwickeln, Lösungen anzubieten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Fulda mit Nachdruck zu vertreten. Die Themen bezahlbares Wohnen, gute Mobilität, sichere Arbeitsplätze sowie ein leistungsfähiger Katastrophenschutz werden dabei im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stehen.“
Ein fester Bestandteil der Fraktionsarbeit bleibt auch in diesem Jahr die Sommertour. Im Juli und August will die SPD-Kreistagsfraktion erneut drei Stationen im Landkreis besuchen. Geplant sind Gespräche mit Einrichtungen, Unternehmen, sozialen Trägern, Vereinen und weiteren Organisationen. Die Besuche sollen dazu dienen, Entwicklungen und Herausforderungen unmittelbar vor Ort kennenzulernen und den Austausch mit Verantwortlichen sowie Beschäftigten fortzusetzen. Die dabei gewonnenen Eindrücke sollen nach Angaben der Fraktion in die weitere Arbeit der Kreisgremien einfließen. Gerade in einer Wahlperiode, in der politische Gestaltung unter veränderten Mehrheitsverhältnissen erfolgt, dürfte dieser direkte Kontakt für die Oppositionsarbeit an Bedeutung gewinnen. +++ red.
