Die Ankündigung eines begrenzten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland sorgt parteiübergreifend für Kritik und Besorgnis. Politiker von SPD, CDU und Grünen mahnen eine stärkere europäische Sicherheitsarchitektur an, während Linke und AfD unterschiedliche Konsequenzen aus den Plänen ziehen.
Die SPD hat die angekündigte Reduzierung der amerikanischen Truppenpräsenz scharf kritisiert. Die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland liege im „sicherheitspolitischen Interesse“ beider Länder, sagte die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller der „Welt am Sonntag“. Auch die USA profitierten erheblich von der Stationierung.
Vor diesem Hintergrund bezeichnete Möller die Drohungen von US-Präsident Donald Trump als erratisch und die Ankündigung des Teilabzugs als strategielos. Die Vereinigten Staaten seien auf die Stationierung ihrer Truppen in Deutschland und auf die Partnerschaft angewiesen. „Bedauerlicherweise zeigt sich, dass die europäische Sicherheit und die Stabilität des Nato-Bündnisses zunehmend der Willkür des US-Präsidenten ausgesetzt sind“, sagte sie.
Für die europäischen Staaten bedeute dies, schneller und umfassender in die eigene Sicherheitsarchitektur zu investieren, forderte die SPD-Politikerin.
Auch Grünen-Parteichefin Franziska Brantner äußerte sich kritisch zu den angekündigten Plänen aus Washington. Der angekündigte Teilabzug zeige, wie gefährlich es sei, sich in Verteidigungsfragen auf Trump zu verlassen, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. Zugleich warf sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsschwäche vor.
„Statt klarer Antworten liefert Kanzler Merz nur ein Hin und Her und ein Zögern – sowohl gegenüber Washington als auch in Europa“, sagte Brantner. Deutschland brauche nun einen eindeutigen Kurs mit mehr europäischer Zusammenarbeit und dem entschlossenen Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung.
Auch in der CDU sorgt die Ankündigung eines möglichen Abzugs von 5.000 US-Soldaten für Besorgnis. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der „Welt am Sonntag“, das Vorhaben kratze an der über Jahrzehnte gewachsenen Glaubwürdigkeit der konventionellen Abschreckung. „Das wiegt schwer, gerade weil auch amerikanische Steuerzahler diesen Pfeiler der Sicherheit mit erheblichen Mitteln mitgetragen haben“, erklärte er.
Hardt betonte die strategische Bedeutung der US-Präsenz in Deutschland. Standorte wie das Europakommando in Stuttgart, Ramstein als logistisches Drehkreuz sowie die medizinischen Kapazitäten in Landstuhl und Weilheim seien kein Selbstzweck. Auch die insgesamt attraktiven Rahmenbedingungen etwa in Bayern spielten eine wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund hoffe er, dass es sich nicht um eine unumkehrbare Weichenstellung handle, sondern um eine Entscheidung, die nach weiteren Abstimmungen korrigiert werden könne.
Zugleich mahnte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, die entstandenen Irritationen zu begrenzen und an die belastbare transatlantische Zusammenarbeit des vergangenen Jahres anzuknüpfen, statt neue Bruchlinien entstehen zu lassen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) trügen dabei „nicht exklusiv Verantwortung“.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in dem angekündigten Teilabzug möglicherweise sogar eine gezielte „Aktion gegen Deutschland“. Entscheidend sei nun, wohin die betroffenen Truppen verlegt würden, sagte Kiesewetter T-Online. Sollten sie innerhalb Europas verbleiben, „dann ist es eine Aktion gegen Deutschland“. Falls sie außerhalb Europas stationiert würden, geschehe der Abzug „mit strategischerem Hintergrund“.
Überrascht zeigte sich Kiesewetter von der Ankündigung nicht. „Die Absicht von Trump sollten wir nicht überbewerten. Es ist ja schon lange absehbar“, sagte er. Zugleich riet er zu Gelassenheit und davor, Trump mit öffentlichen Äußerungen zu Kurzschlusshandlungen zu verleiten.
Wichtiger sei es, dass Europa wieder relevanter Partner für die USA werde, indem die Europäer eine faire Lastenteilung übernähmen. Zudem müsse die Ukraine in die europäische Sicherheitsstruktur integriert werden. Ziel müsse sein, dem „freien Europa“ einen Sieg über Russland in der Ukraine zu ermöglichen. „Denn die USA vertreten da russische Narrative auch gegen uns“, sagte Kiesewetter.
Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), sprach von einem Weckruf für Deutschland. „Sicherheitspartnerschaft ist kein Deal und die Nato kein Basar. Deshalb sind die dauernden Provokationen des amerikanischen Präsidenten inakzeptabel“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“.
Ein möglicher Abzug von US-Truppen in der angekündigten Größenordnung sei jedoch kein Grund zur Panik, sondern ein weiterer Weckruf. Für Deutschland bedeute dies vor allem mehr Verantwortung. „Wir sollten uns davon nicht irritieren lassen, sondern unsere eigenen Fähigkeiten entschlossen stärken“, sagte Röwekamp. Europa müsse sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen. Deutschland werde die konventionellen US-Fähigkeiten schrittweise gemeinsam mit den europäischen Nato-Partnern übernehmen.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann bewertete die angekündigte Größenordnung des Truppenabzugs dagegen als „viel heiße Luft“. Die Linke fordere seit Jahren die Schließung der US-Militärbasen in Deutschland. „Von deutschem Boden aus werden Militäreinsätze geführt, die mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Jeder Soldat, der Deutschland verlässt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Pellmann der Zeitung.
Zugleich warnte er vor den wirtschaftlichen Folgen für betroffene Regionen und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Bislang gebe es weder einen Konversionsplan noch einen Übergangsfahrplan. „Wer erst reagiert, wenn die Entscheidung längst gefallen ist, macht Strukturwandel teurer und sozial härter, als er sein müsste“, sagte Pellmann. Allein in Rheinland-Pfalz arbeiteten rund 6.500 deutsche Ortskräfte direkt für die US-Streitkräfte, bundesweit seien es etwa 12.000 Menschen.
Die AfD übte ebenfalls scharfe Kritik an der Bundesregierung. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sagte T-Online, die Regierung unter Friedrich Merz habe Deutschland weiter „herabgewirtschaftet“ und der Ukraine fast 100 Milliarden Euro an militärischen Kapazitäten und Finanzhilfen zur Verfügung gestellt. Das habe Deutschland massiv geschadet.
Der angekündigte Teilabzug zeige vor allem, dass die USA den Europäern deutlich machen wollten, dass Sicherheitspolitik „keine Einbahnstraße“ sei. Deutschland müsse wieder eigene wirtschaftliche und militärische Stärke aufbauen, statt sich dauerhaft auf andere zu verlassen, sagte Frohnmaier. Merz und Außenminister Johann Wadephul hätten bislang kein diplomatisches Geschick bewiesen. Zwar blieben die USA ein entscheidender Partner und seien selbst auf ihre militärischen Strukturen in Deutschland angewiesen. Die Bundesregierung müsse jedoch endlich deutsche Interessen vertreten.
Der Militärexperte Carlo Masala sieht insbesondere die geplante Nichtumsetzung der 2024 zwischen den USA und Deutschland vereinbarten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und Dark-Eagle-Hyperschallraketen in Mainz-Kastel kritisch. Schwerer als die Verlegung der Soldaten wiege die dadurch entstehende Fähigkeitslücke bei der Abschreckung Russlands, sagte er der „Welt am Sonntag“. Diese könne erst später durch europäische Waffensysteme geschlossen werden.
Auch aus Hessen kam Kritik. Der Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), sprach am Samstag von einem strategischen Fehler, der „zum Nachteil für beide Partner“ wäre. Die rund 3.000 in Wiesbaden-Erbenheim stationierten US-Soldaten seien ein wichtiges Element für Europas Sicherheit.
Zugleich verwies Pentz auf die wirtschaftliche Bedeutung der amerikanischen Präsenz in der Region. Ob Wiesbaden konkret von dem angekündigten Abzug betroffen sein wird, ist bislang unklar. +++
