Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Steuererhöhungen im nächsten Jahr kategorisch ab und warnt die Bundesregierung davor, die Bevölkerung bei Tabak, Schaumwein- und zuckerhaltigen Getränken stärker zu belasten.
Der „Bild“ sagte Rhein: „Ich lehne Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger generell ab. Die Alltagsfragen der Menschen gehören ab sofort in den Mittelpunkt der Politik in Berlin. Dazu gehören die gestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Bereichen.“
Rhein sagte, die geplante Entlastung durch den Tankrabatt dürfe nicht an anderer Stelle aufgefressen werden. „Wenn wir die Menschen beim Tanken mit der Spritpreisbremse entlasten, darf sich der Staat das Geld nicht im Supermarkt mit Steuererhöhungen auf Lebensmittel wieder holen.“ +++
