Städte sehen finanzielle Überlastung der Kommunen als Ursache wachsender Unzufriedenheit und verlangen mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Auch die kommunale Infrastruktur soll Teil der sicherheitspolitischen Debatte werden.
Kassel. Der Deutsche Städtetag sieht in den jüngsten Landtagswahlen einen Weckruf für die Bundesregierung. Die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger habe auch damit zu tun, dass die Kommunen finanziell im Stich gelassen würden und deshalb vor Ort kaum noch investieren und gestalten könnten. Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages in Kassel fordert der Verband eine grundlegende Reform der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Städte müssten von Aufgaben entlastet werden und für die verbleibenden Verpflichtungen ausreichend finanzielle Mittel erhalten.
„Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich vor Ort“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, nach der Sitzung. Eine gesperrte Brücke auf dem Arbeitsweg, lange Wartezeiten in Ämtern oder ein schimmeliges Klassenzimmer seien für die Menschen häufig unmittelbarer als ein ausgearbeiteter Kompromiss im Koalitionsausschuss. Das müsse der Bundesregierung nun deutlich werden. Praktische Politik für die Menschen vor Ort zu gestalten, bedeute, diejenigen zu stärken, die diese Politik umsetzen. Das seien die Kommunen.
Jung verlangt deshalb eine gemeinsame Verständigung der drei staatlichen Ebenen darüber, wer welche Aufgaben übernimmt und wie deren Finanzierung gesichert wird. „Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt gemeinsam die Karten legen: Wer übernimmt welche Aufgaben und woher kommt das Geld? Kurzum: Wir brauchen eine große Aufgaben- und Finanzreform zwischen den drei staatlichen Ebenen“, erklärte der Städtetagspräsident.
Die Forderung richtet sich auf eine grundlegende Neuordnung der staatlichen Zuständigkeiten und Finanzbeziehungen. Aus Sicht des Deutschen Städtetages reicht es nicht aus, einzelne finanzielle Engpässe der Kommunen kurzfristig zu überbrücken. Vielmehr müsse geklärt werden, welche Aufgaben auf welcher staatlichen Ebene angesiedelt sind und ob die jeweils zuständigen Stellen über die erforderlichen Mittel verfügen. Die Kommunen sollen dabei nicht nur Empfänger von Entscheidungen sein, sondern gleichberechtigt an der Gestaltung der Reform beteiligt werden.
Ein Ansatz für einen solchen Prozess ist nach Angaben des Verbandes bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene angelegt. Dort wurde ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen angekündigt. Er soll eine Aufgaben- und Kostenkritik staatlicher Aufgaben vornehmen und eine faire Verteilung der Zuständigkeiten und ihrer Finanzierung zwischen den drei staatlichen Ebenen erreichen. Konkrete Ergebnisse liegen in diesem Prozess bislang jedoch nicht vor.
„Dieser Zukunftspakt muss jetzt endlich mit Leben gefüllt werden. Das ist das große Reformprojekt, das die Bundesregierung jetzt angehen muss“, forderte Jung. Der Deutsche Städtetag stehe bereit, um eine neue Aufgabenverteilung und neue Finanzbeziehungen zwischen allen staatlichen Ebenen zu erreichen. Die Kommunen müssten dabei gleichberechtigt mit am Tisch sitzen, betonte der Präsident.
Kommunen sollen nicht länger für Entscheidungen anderer Ebenen einstehen
Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt, verlangte in Kassel einen grundlegenden Kurswechsel bei den Finanzbeziehungen. Bund und Länder dürften ihre eigenen Haushaltsprobleme nicht weiter dadurch lösen, dass sie die finanziellen Belastungen an die Kommunen weiterreichen. Die Städte könnten weder kostenträchtige Bundesgesetze verändern noch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern selbst neu ordnen. Gleichzeitig seien es die Kommunen, die den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssten, weshalb Leistungen gekürzt, Investitionen verschoben oder Steuern erhöht werden.
„Bund und Länder dürfen ihre eigenen Haushaltsprobleme nicht weiter dadurch lösen, dass sie die Rechnung eine Etage tiefer reichen“, sagte Conradt. Die Aussage verweist auf einen Konflikt, der aus Sicht des Städtetages die kommunale Handlungsfähigkeit beeinträchtigt: Städte und Gemeinden sind für zahlreiche Leistungen vor Ort verantwortlich, haben aber nur begrenzte Möglichkeiten, die finanziellen Rahmenbedingungen ihrer Aufgaben selbst zu bestimmen. Wenn gesetzliche Vorgaben zusätzliche Ausgaben verursachen, können die Kommunen diese Belastungen nicht ohne Weiteres durch eigene Entscheidungen ausgleichen.
Auf dem Weg zu stabilen Kommunalfinanzen fordert der Deutsche Städtetag einen Dreiklang von Maßnahmen. Kurzfristig müsse die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt werden. Dafür verlangt der Verband unter anderem eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro. Zugleich müsse die Investitionsfähigkeit der Kommunen langfristig gewährleistet werden. Darüber hinaus seien wirksame Schutzmechanismen erforderlich, damit die kommunalen Haushalte nicht erneut durch Bundes- und Landesgesetze überlastet werden.
Bund und Länder müssten sich konsequent und überprüfbar am Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ orientieren. Damit verbindet der Deutsche Städtetag die Forderung, dass die staatliche Ebene, die eine Aufgabe veranlasst oder gesetzlich festlegt, auch für eine ausreichende Finanzierung einstehen soll. Aus Sicht des Verbandes ist dieser Grundsatz ein zentraler Bestandteil einer verlässlichen Aufgaben- und Finanzverteilung.
Die Forderungen betreffen damit sowohl die unmittelbare finanzielle Situation der Kommunen als auch die langfristigen Voraussetzungen für Investitionen. Städte und Gemeinden sollen nicht nur in die Lage versetzt werden, bestehende Leistungen aufrechtzuerhalten. Sie benötigen nach Auffassung des Städtetages auch die finanziellen Spielräume, um notwendige Investitionen zu planen und umzusetzen und auf neue Anforderungen reagieren zu können.
Städtetag verlangt nachhaltige Finanzierung für Zivilschutz
Die finanzielle Lage der Kommunen müsse nach Ansicht des Deutschen Städtetages zudem stärker im Zusammenhang mit der sicherheitspolitischen Lage betrachtet werden. Angesichts immer neuer hybrider Bedrohungen und Angriffe, insbesondere aus Russland, betonte Uwe Conradt die Bedeutung kommunaler Strukturen für den Zivilschutz und die zivile Verteidigung. Städte übernähmen dabei zentrale Aufgaben. Der Verband fordert bereits seit Längerem, dass Bund und Länder ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für diese Aufgaben vorlegen.
„Deutschland investiert zu Recht Milliarden in seine Verteidigungsfähigkeit. Aber Resilienz endet nicht am Kasernentor“, erklärte Conradt. Im Krisenfall brauche es funktionierende Krankenhäuser, Feuerwehren und Rettungsdienste, eine Notstromversorgung, geschützte Kommunikationswege, leistungsfähige Verwaltungen und eine belastbare kommunale Infrastruktur. Diese Voraussetzungen müssten bereits vor dem Eintritt einer Krise geschaffen und finanziert werden.
Damit erweitert der Deutsche Städtetag die Debatte über die Kommunalfinanzen um einen sicherheitspolitischen Aspekt. Die Fähigkeit, auf Krisen und Bedrohungen zu reagieren, hängt aus Sicht des Verbandes nicht allein von den militärischen Fähigkeiten des Landes ab. Auch die Funktionsfähigkeit der kommunalen Einrichtungen und Infrastrukturen ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Versorgung und die Bewältigung von Krisensituationen von Bedeutung.
Conradt sieht deshalb einen Widerspruch darin, einerseits die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegen hybride Angriffe stärken zu wollen und andererseits Städte durch wachsende Defizite zu Kürzungen und zur Verschiebung notwendiger Investitionen zu zwingen. „Die Bundespolitik muss das Thema Kommunalfinanzen endlich auch sicherheitspolitisch betrachten“, forderte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages.
Die Forderung nach einer neuen Aufgaben- und Finanzreform verbindet der Deutsche Städtetag damit mit zwei politischen Herausforderungen: der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen und der Fähigkeit staatlicher Strukturen, auch in Krisen zuverlässig zu funktionieren. Aus Sicht des Verbandes müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Zuständigkeiten und Finanzbeziehungen deshalb grundlegend überprüfen. Der angekündigte Zukunftspakt soll dafür den Rahmen schaffen. Konkrete Ergebnisse dieses Prozesses stehen nach den Angaben des Städtetages weiterhin aus. +++
