Noch bevor die Rentenkommission ihre Reformvorschläge am Dienstag offiziell vorstellen will, formiert sich deutlicher Widerstand. Die am Wochenende bekannt gewordenen Empfehlungen stoßen bei Ökonomen, Gewerkschaften und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf teils grundsätzliche Kritik, heißt es auf fuldainfo.de. Während Wirtschaftsexperten weitergehende Reformen fordern, warnen Arbeitnehmervertreter und das BSW vor sozialen Einschnitten und einem sinkenden Rentenniveau.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält die Vorschläge für unzureichend, um die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu sichern. Die Ursache sieht sie allerdings weniger bei der Rentenkommission selbst als vielmehr bei den bisherigen rentenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. Diese hätten die Rentenversicherung bereits weit in die falsche Richtung geführt, sagte Grimm dem "Handelsblatt". Um die Tragfähigkeit des Systems dauerhaft sicherzustellen, reichten die nun vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus. Aus ihrer Sicht seien deutlich weitergehende Reformen notwendig.
Zu diesen Reformen zählt Grimm insbesondere eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung sowie die Abschaffung der Rente mit 63. Beide Maßnahmen seien aus ihrer Sicht erforderlich, um die Rentenfinanzen langfristig zu stabilisieren. Positiv bewertet sie zudem den Vorschlag, Minijobs abzuschaffen. Dadurch würden die Arbeitsanreize insbesondere für Geringverdiener deutlich erhöht.
Skeptisch beurteilt die Ökonomin dagegen die geplante kapitalgedeckte Säule innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Stattdessen plädiert sie für personalisierte Vorsorgekonten. Nur bei individualisierten Konten seien die Erträge dauerhaft vor politischen Eingriffen geschützt, argumentiert Grimm.
Auch die geplante Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sieht sie kritisch. Zwar sei eine Pflicht zur Altersvorsorge grundsätzlich sinnvoll. Selbstständige sollten jedoch weiterhin frei entscheiden können, sich kapitalgedeckt abzusichern, da dort höhere Renditen möglich seien. Warum Selbstständige in ein vergleichsweise wenig ertragsreiches System integriert werden sollten, erschließe sich ihr nicht. Eine solche Regelung könnte die Selbstständigkeit zusätzlich unattraktiv machen, warnt Grimm.
Aus einer völlig anderen Perspektive bewertet Verdi-Chef Frank Werneke die Reformvorschläge. Er wirft der Kommission vor, an der Lebenswirklichkeit vieler Beschäftigter vorbeizuplanen. Zwar begrüßt Werneke einzelne Elemente wie die Abschaffung der Minijobs sowie die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Zugleich kritisiert er jedoch scharf das vorgesehene Absinken des Rentenniveaus ab dem Jahr 2031.
Nach seiner Einschätzung könne eine kapitalgedeckte Säule die daraus entstehenden Versorgungslücken für die kommende Rentnergeneration nicht schließen. Stattdessen fordert Werneke eine stärkere betriebliche Altersversorgung. Ebenso lehnt er eine Anhebung des Renteneintrittsalters entschieden ab. Viele Beschäftigte arbeiteten unter hohen körperlichen oder psychischen Belastungen und könnten nicht einfach länger im Beruf bleiben.
Besonders deutlich fällt seine Kritik an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus. Diese bedeute eine Missachtung der Lebensleistung derjenigen, die über Jahrzehnte Beiträge geleistet hätten. Eine Rentenreform müsse die Lebensleistung der Menschen anerkennen und zugleich ein ausreichend hohes Rentenniveau sichern, fordert der Verdi-Vorsitzende.
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht weist die Vorschläge der Rentenkommission entschieden zurück. BSW-Vorsitzender Fabio De Masi erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Pläne würden das Rentensystem nicht stärken, sondern weiter schwächen. Angesichts eines auch im internationalen Vergleich niedrigen Rentenniveaus drohe Millionen Menschen Altersarmut.
De Masi kündigte an, das BSW werde die Landtagswahlen in Ostdeutschland im September auch zu einer Abstimmung über die geplante Rentenreform machen. Besonders kritisiert er die vorgesehene Abschaffung der Rente mit 63. Diese treffe Millionen Menschen, die ihr gesamtes Berufsleben körperlich hart gearbeitet hätten.
Auch eine stärkere private kapitalgedeckte Altersvorsorge lehnt De Masi als Lösung ab. Sie beseitige nicht die Folgen des demografischen Wandels. Stattdessen fordert er ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. Steigende Produktivität und höhere Löhne könnten nach seiner Auffassung auch dauerhaft ein höheres Rentenniveau finanzieren.
Die Reaktionen auf die Vorschläge der Rentenkommission verdeutlichen den grundlegenden Konflikt der deutschen Rentenpolitik. Während Ökonomen vor allem die langfristige Finanzierbarkeit des Systems in den Mittelpunkt stellen, warnen Gewerkschaften und Opposition vor sozialen Belastungen für Beschäftigte und künftige Rentner. Die offizielle Vorstellung der Reformpläne dürfte die Debatte deshalb nicht beenden, sondern erst richtig in Gang setzen. +++ red.
