Die Innenminister der Länder bereiten sich hinter den Kulissen auf ein Szenario vor, das lange als theoretisch galt: einen möglichen Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst. Sollte die Partei nach den Abstimmungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Innenminister stellen, könnten eingespielte Regeln der Zusammenarbeit auf den Prüfstand geraten. Nach Informationen der FAZ wird in Länderkreisen darüber nachgedacht, die bislang geltende Praxis der Innenministerkonferenz (IMK) aufzugeben, Entscheidungen nur einstimmig zu treffen.
Demnach wird auch erwogen, die bisher übliche Unterrichtung der Innenminister durch die Sicherheitsbehörden zu verändern. Künftig könnte auf entsprechende Briefings verzichtet oder einem AfD-Innenminister der Zugang zu solchen Informationen verweigert werden. Maßgeblich für eine solche Bewertung sei die Frage, ob der betreffende Minister als rechtsextrem einzustufen sei oder nicht, hieß es aus einem westdeutschen Bundesland gegenüber der Zeitung.
An diesem Mittwoch beginnt die Innenministerkonferenz in Hamburg. Offiziell spielt die AfD dort keine Rolle. Der Sprecher des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) erklärte, zu dem Thema seien keine Beschlüsse geplant. Auch auf der Tagesordnung taucht die Partei nicht auf. „Die AfD ist nicht unser ,weißer Elefant‘ im Raum“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) der FAZ.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte sich nicht an aus seiner Sicht spekulativen Überlegungen beteiligen. Die Diskussion über mögliche Entwicklungen nach dem Motto „was wäre, wenn“ halte er für völlig fehl am Platz, hieß es aus seinem Ministerium. Andere Teilnehmer erwarten hingegen, dass die Frage des Umgangs mit einem möglichen AfD-Wahlsieg durchaus zur Sprache kommen könnte – etwa in der traditionellen Kaminrunde am Donnerstagabend.
Im Mittelpunkt der Konferenz stehen offiziell andere Themen. Die Innenminister wollen über die zivile Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen beraten. Erstmals nimmt deshalb auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an dem Treffen teil. Nach dem Willen der Ressortchefs soll Deutschland auch im zivilen Bereich widerstandsfähiger werden. Beschlossen werden soll ein „Fahrplan Zivile Verteidigungsfähigkeit“, der das Land bis 2029 resilient machen und sicherstellen soll, dass kritische Infrastruktur selbst im Fall eines Konflikts funktionsfähig bleibt. +++
