Die finanzielle Lage der hessischen Landkreise spitzt sich zu. Bei einem gemeinsamen Seminar in Berlin haben die Landrätinnen und Landräte deshalb einen „Berliner Appell“ zur Zukunft der Kommunalfinanzen verabschiedet. Darin fordern sie vom Bund einen Kurswechsel bei seinen Reformvorhaben. Vor allem bei den Sozialausgaben müsse verhindert werden, dass neue finanzielle Lasten auf Länder und Kommunen abgewälzt werden.
Auch der Hersfeld-Rotenburger Landrat Torsten Warnecke unterstützt den Appell. „Am Ende geht es bei der kommunalen Finanzlage nicht um abstrakte Zahlen in Haushaltsplänen, sondern um die Frage, ob Landkreise ihre Aufgaben für die Menschen vor Ort noch verlässlich erfüllen und Zukunft gestalten können“, erklärte Warnecke. Wenn immer neue gesetzliche Anforderungen hinzukämen, ohne deren Finanzierung dauerhaft mitzudenken, gerate das Verhältnis zwischen Aufgaben und verfügbaren Mitteln aus dem Gleichgewicht.
Die Landkreise verweisen insbesondere auf die stark gestiegenen Ausgaben für soziale Leistungen. Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung, der Alterssicherung und anderer Sicherungssysteme dürften nicht dazu führen, dass die kommunale Ebene zusätzliche Kosten übernehmen müsse. Künftig müsse bei bundespolitischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden, welche Folgen diese für die Haushalte der Landkreise hätten.
„Wir können die kommunale Finanzkrise nicht dauerhaft mit immer mehr Geld auffangen, solange bundespolitische Entscheidungen die Ausgaben der Landkreise weiter nach oben treiben“, sagte der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Bernd Woide (Fulda). Der Bund müsse die geplante Sozialstaatsreform nutzen, um die Kommunen „spürbar und dauerhaft“ zu entlasten. Bis strukturelle Reformen Wirkung zeigten, sei allerdings auch das Land Hessen gefordert. Die Landkreise verlangen eine finanzielle Soforthilfe, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
Besonders richtet sich der Blick auf die anstehende Reform des Sozialstaats. Die Landkreise sehen darin eine Möglichkeit, Aufgaben, Verfahren und Leistungsstrukturen neu zu ordnen. Die im hessischen Zukunftspakt vereinbarten Ansätze bei Eingliederungshilfe, Bürgergeld und Sozialhilfe sollen deshalb auch auf Bundesebene weiterverfolgt werden. Bloße Vereinfachungen bei Verwaltungsverfahren, so die Forderung, werden angesichts der Größenordnung der Sozialausgaben nicht ausreichen. Am Ende müsse eine tatsächliche Entlastung der kommunalen Haushalte stehen.
Über diese Fragen sprachen die hessischen Landrätinnen und Landräte in Berlin unter anderem mit Philipp Amthor, Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Bundeskanzleramt, sowie mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Michael Schäfer. Auch mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Landkreistages wurden die Auswirkungen aktueller Reformvorhaben auf die kommunale Ebene erörtert.
Doch die Landkreise sehen nicht nur den Bund in der Pflicht. Auch die eigene Aufgabenstruktur müsse überprüft werden. Land und Kommunen sollten gemeinsam klären, welche Standards noch erforderlich seien, wo Verfahren vereinfacht und Aufgaben reduziert oder gebündelt werden könnten. Die im hessischen Zukunftspakt begonnene Aufgabenkritik müsse deshalb fortgesetzt und auf die Landesebene ausgeweitet werden.
Kurzfristig reicht das nach Einschätzung der Landräte allerdings nicht. Für 2027 verlangen sie eine erneute Stabilisierungsmaßnahme des Landes. Die erwarteten Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich dürften nicht ausreichen, um die wachsenden Pflichtausgaben der Landkreise aufzufangen. Für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2028 fordern sie deshalb eine grundlegende Reform. Maßstab müsse sein, welche Aufgaben die Kommunen tatsächlich zu finanzieren hätten.
Neben den Kommunalfinanzen standen in Berlin weitere Themen auf der Tagesordnung. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol berieten die Landräte über den Wohnungsbau und die Bereitstellung von Wohnraum.
Auch die wachsenden Anforderungen an den Zivil- und Katastrophenschutz sowie die militärische Verteidigung waren Gegenstand der Gespräche. Dabei ging es unter anderem um die Umsetzung des OPLAN DEU und den geplanten Aufwuchs der Bundeswehr. Vertreter des Landeskommandos Hessen, des Bundesverteidigungsministeriums und des Hessischen Innenministeriums informierten über die damit verbundenen Aufgaben für Länder und Kommunen.
Der „Berliner Appell“ verbindet damit zwei Forderungen: kurzfristig mehr finanzielle Unterstützung und langfristig eine grundlegende Neuordnung der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Aus Sicht der hessischen Landkreise wird sich die kommunale Finanzkrise nicht allein durch zusätzliche Mittel lösen lassen. Entscheidend sei vielmehr, die Dynamik der Ausgaben zu bremsen, bevor neue gesetzliche Aufgaben auf der kommunalen Ebene entstehen. +++
