Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat das Land aufgerufen, sich auf einen dramatischen Arbeitsplatzabbau durch Künstliche Intelligenz einzustellen. „Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende. Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen; an Arbeitgeber,...
Gut drei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen den USA/Israel und dem Iran deutet US-Präsident Donald Trump einen militärischen Rückzug an. „Wir stehen kurz davor, unsere Ziele zu erreichen, während wir erwägen, unsere umfangreichen militärischen Bemühungen im Nahen Osten in Bezug a...
Es ist ein vertrautes Bild, fast schon einstudiert wirkend, und doch entfaltet es seine Wirkung jedes Mal aufs Neue: Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schreiten Seite an Seite zum Gipfelgebäude, als wollten sie demonstrieren, dass Europa zumindest an se...
Es ist ein politisches Signal mit doppelter Stoßrichtung: Entlastung für viele – und Belastung für wenige. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lässt offenbar prüfen, ob eine sogenannte Übergewinnsteuer auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne eingeführt werden kann. Profitieren sollen davon...
Im Streit um die angebliche Zweckentfremdung von Infrastrukturmitteln durch die Bundesregierung hat die SPD die Kritik der Grünen entschieden zurückgewiesen und ihrerseits Vorwürfe gegen die Grünen erhoben. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ...
Der frühere Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat scharfe Kritik am aktuellen Kurs der FDP geübt und zugleich eine Rückkehr in eine führende Rolle der Partei ausgeschlossen. In ungewöhnlich deutlichen Worten distanziert sich der ehemalige Liberale von der politischen Ausrichtung seiner...
Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf einer Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück und widerspricht damit zentralen Kritikpunkten aus der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung. „Der Vorwurf geht fehl“, schreibt Armin Steinbach, Leiter der Grundsatzabteil...
Heftiger Gegenwind in der Steuer-Debatte: Der Vorschlag des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW), den Spitzensteuersatz von 42 auf satte 49 Prozent anzuheben, sorgt für mächtig Wirbel – und ruft nun deutliche Kritik hervor. Besonders klar positioniert sich der Präsident des Bundes der ...
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. Die Mittel seien großteils zweckentfremdet worden, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, über das die R...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit seiner Partei hart ins Gericht und beklagt einen „Vertrauensverlust in die SPD unter der Arbeitnehmerschaft“. Woidke sagte der „Welt“: „Das ist ein Thema, mit dem sich die SPD-Bundesspitze endlich in...
