Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Künftig solle sich das System deutlich stärker an den tatsächlich geleisteten Beitragsjahren orientieren. Ein früherer Ausstieg aus dem Berufsleben dürfe nicht länger begünstigt werde...
Es ist ein Vorstoß mit Sprengkraft, einer, der tief in das Gefüge deutscher Steuerpolitik eingreift – und zugleich alte Konfliktlinien neu belebt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will offenbar das Ehegattensplitting abschaffen. So berichten es Regierungskreise, zitiert von der „Bild“. ...
Es ist ein Appell mit scharfer Kante, einer, der weniger auf Kompromiss als auf Haltung zielt. Roland Koch, einst hessischer Ministerpräsident und nie um klare Worte verlegen, richtet sich an die Spitze der Berliner Politik – und verlangt mehr als bloße Reformrhetorik. Wer das Land durch e...
Müssen wir uns bald alle im Netz „enttarnen“? Die Debatte um die Abschaffung der Anonymität im Internet nimmt Fahrt auf – und spaltet die Politik. Das Bundesinnenministerium zeigt sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz. Ein Sprecher von Alexander Dobrindt (CSU) erkl...
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen und liegt nur noch knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und stehen nun bei 26 Prozent. Die AfD kann dagegen um zwei Prozentpunkte auf 25 Prozen...
Nach dem Juso-Bundesvorsitzenden Philipp Türmer fordern nun auch Landesvorsitzende klare personelle und inhaltliche Konsequenzen. „Wir müssen mal anecken, uns was trauen“, sagte Benedict Lang, Chef der bayerischen Jungsozialisten, dem „Tagesspiegel“. Statt Stimmung ...
Die Kritik kommt ohne Umschweife und zielt ins Zentrum der Regierungspolitik: Die Grünen werfen der Bundesregierung Planlosigkeit beim sozialen Wohnungsbau vor. Wenn es um die Wohngemeinnützigkeit gehe, fehle es an beidem – an Überblick und an einem klaren Plan, sagt Hanna Steinmüller, bau...
SPD-Chef Lars Klingbeil will sich angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs an Maßnahmen in Luxemburg orientieren. „Ich finde, wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, sagte Klingbeil der Sendung „P...
Nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gemeinsamen Reformpläne mit der SPD in der Bundesregierung bekräftigt. „Dieses Wahlergebnis nehmen wir jetzt als Ansporn“, sagte er am Montag nach den Gremiensitzungen der Christdemokraten in Berl...
Die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung könnten für viele Familien spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner offenbar abschaffen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Wer bis...
