Die politische Stimmung in Deutschland gerät in Bewegung – und das deutlich. In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die Kräfteverhältnisse spürbar. Eine neue Umfrage des Instituts Forsa für RTL und ntv zeigt: Die Union baut ihren Vorsprung aus, während die...
Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern. „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroff...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer Chat-Gruppe und bei Treffen einzelner Abgeordneter Absprachen gegeben haben soll, EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in...
Die SPD plant einen groß angelegten Umbau ihrer Parteizentrale, des Willy-Brandt-Hauses. Das bestätigte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Spiegel“. „Ziel ist es, eine moderne Arbeitsatmosphäre zu schaffen – mit viel Raum für Kreativität, Kommunikation und schlagk...
Der Streit um die hohen Spritpreise spitzt sich zu. Während die Bundesregierung das Kartellrecht verschärfen will, schlägt die Mineralölbranche Alarm – und warnt sogar vor möglichen Engpässen bei Benzin und Diesel. Die Mineralölbranche hat sich klar gegen eine Verschärfung des Kartellrecht...
Die Unionsfraktion hält die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen für „berechtigt“. „Wenn bei vergleichbarer Abgabenlast etwa in Italien Diesel deutlich günstiger ist, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob im deutschen ...
Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorgehen gegen hohe Spritpreise auf massive Kritik bei den Bürgern. Laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sagen 75 Prozent der Befragten, die Bundesregierung unternehme nicht genug gegen die gestiegenen Preise für Benzin und Diese...
Kurz vor einer wichtigen Anhörung im Bundestag kommt Bewegung in die Reform der privaten Altersvorsorge. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für Änderungen am geplanten Gesetz zum Altersvorsorgedepot – vor allem beim umstrittenen Kostendeckel. „Wir wollen die Kosten klar b...
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt deutliche Kritik an der Umsetzung der angekündigten Reformen – und stellt der Regierung kein gutes Zeugnis aus. NKR-Chef Lutz Goebel erklärte im Gespräch mit dem Handelsblat...
Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen – viele Autofahrer sind überzeugt: Der Staat verdient kräftig mit. Doch ausgerechnet das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht jetzt dieser weit verbreiteten Annahme. Nach internen Berechnungen, über die der „Spiegel“...
