Die deutsche Politik kennt das Phänomen seit Jahren: Während Regierungen Programme formulieren, Kompromisse aushandeln und Gesetze auf den Weg bringen, entscheidet die Öffentlichkeit oft nach einem anderen Maßstab über Vertrauen und Zufriedenheit. Eine aktuelle Erhebung des Marktforschungs...
In der Steuerpolitik deutet sich eine bemerkenswerte Verschiebung an. Die Union schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes offenbar nicht länger grundsätzlich aus. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Fraktions- und Parteikreise berichtet, könnte eine solche Maßnahme Teil einer um...
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die Qualitätsmedien in Deutschland zu mehr konstruktiver Berichterstattung aufgerufen. Es gehe darum, nicht nur Missstände sichtbar zu machen, sondern auch die Stärken der Demokratie zu zeigen. Journalisten seien „Teil eines Ringens um den Best...
Der Streit um steigende Benzinpreise spitzt sich zu: Politiker von CDU und SPD erhöhen massiv den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das geplante Modell zur Begrenzung von Benzinpreiserhöhungen schnell einzuführen. Schon in der kommenden Woche soll die sogenannte...
Die Diskussion über eine mögliche Rückkehr der Kernenergie in Deutschland gewinnt erneut an Dynamik. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht nach aktuellen Äußerungen aus Brüssel neue Chancen für ein Comeback der Atomkraft. „Ich begrüße die Äußer...
Die Spannungen im Persischen Golf verschärfen sich weiter. US-Präsident Donald Trump hat den Iran öffentlich aufgefordert, mögliche Seeminen aus der strategisch wichtigen Straße von Hormus zu entfernen – und zugleich mit massiven militärischen Konsequenzen gedroht. Auf seiner Plattform „Tr...
Die stark gestiegenen Spritpreise sorgen für Frust bei Millionen Autofahrern – und jetzt schaltet sich die Politik ein. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Preisschwankungen an der Zapfsäule einen Riegel vorschieben. Ihr Vorschlag: Preiserhöhungen sollen künftig nur noch e...
In der Wählergunst liegt die Union weiterhin knapp vor der AfD. Das geht aus der aktuellen wöchentlichen Forsa-Erhebung für die Sender RTL und ntv hervor. Demnach kommt die Union unverändert auf 26 Prozent, während die AfD stabil bei 24 Prozent liegt. Auch bei den übrigen Parteien zeigen s...
Der neue Öl- und Energiepreisschock stellt die Reformagenda der Bundesregierung zunehmend infrage. Nach Informationen des „Stern“ geraten zentrale Pläne der Koalition aus Union und SPD durch die steigenden Preise und die unsichere wirtschaftliche Lage ins Wanken. In vertraulichen Runden ha...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein neues Gesetzespaket, um Bürokratie im Gesundheitswesen zu reduzieren. Gleichzeitig soll der klassische Papier-Beipackzettel bei Medikamenten weitgehend abgeschafft werden. „Ich werde in Kürze ein Gesetzespaket mit vielen kleineren, ab...
