Die Kritik an der Amtsführung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt zu – sowohl innerhalb ihres Hauses als auch darüber hinaus. Gegenüber dem Spiegel beklagen Kritiker ein ausgeprägtes Mikromanagement und eine mangelnde Einbindung von Fachleuten. Im Ministerium kursi...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und Russlands über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. Dass sich Russen und Ukrainer in den Vereinigten Arabischen Emiraten wieder direkt geg...
Die deutschen Grünen haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. Führende Vertreterinnen und Vertreter der Partei warnten vor einem falschen Signal in einer geopolitisch angespannten Lage ...
Angesichts weiter steigender Eigenanteile für einen Platz im Pflegeheim sieht die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), dringenden politischen Handlungsbedarf. In einem Interview mit dem „Stern“ verwies sie dabei sowohl auf die Verantwortung der Bundesländer als...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ weitgehend bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Damit blieb das zentrale Urteil des Thüringer Oberlandesgeric...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den von US-Präsident Donald Trump initiierten sogenannten „Friedensrat“ scharf kritisiert und darin einen weiteren Beleg für die systematische Schwächung der Vereinten Nationen gesehen. „Wir sind Zeitzeugen einer Unterhöhlung der Vereinten Na...
US-Präsident Donald Trump hat die im Zuge des Grönland-Konflikts für den 1. Februar angedrohten Strafzölle wieder zurückgenommen. Nach eigenen Angaben sei es nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu einer Verständigung gekommen, die den Weg für ein künftiges Abkommen ebnen...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den von US-Präsident Donald Trump initiierten „Friedensrat“ teilnehmen, die am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos stattfinden soll. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in der Bundespre...
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für die entsprechende Resolution stimmten 334 Abgeordnete,...
Ist Donald Trump noch tragbar für die Weltgemeinschaft? Die Frage wirkt provokant, ist aber längst keine Randnotiz mehr der internationalen Politik. Sie berührt den Kern dessen, was globale Zusammenarbeit heute leisten muss – und wo sie an ihre Grenzen stößt. Die nüchterne Antwort fällt di...
