Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorgehen gegen hohe Spritpreise auf massive Kritik bei den Bürgern. Laut einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagen 75 Prozent der Befragten, die Bundesregierung unternehme nicht genug gegen die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel. Nur 13 Pr...
Kurz vor einer wichtigen Anhörung im Bundestag kommt Bewegung in die Reform der privaten Altersvorsorge. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für Änderungen am geplanten Gesetz zum Altersvorsorgedepot – vor allem beim umstrittenen Kostendeckel. „Wir wollen die Kosten klar b...
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt deutliche Kritik an der Umsetzung der angekündigten Reformen – und stellt der Regierung kein gutes Zeugnis aus. NKR-Chef Lutz Goebel erklärte im Gespräch mit dem Handelsblat...
Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen – viele Autofahrer sind überzeugt: Der Staat verdient kräftig mit. Doch ausgerechnet das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht jetzt dieser weit verbreiteten Annahme. Nach internen Berechnungen, über die der „Spiegel“...
Die deutsche Politik kennt das Phänomen seit Jahren: Während Regierungen Programme formulieren, Kompromisse aushandeln und Gesetze auf den Weg bringen, entscheidet die Öffentlichkeit oft nach einem anderen Maßstab über Vertrauen und Zufriedenheit. Eine aktuelle Erhebung des Marktforschungs...
In der Steuerpolitik deutet sich eine bemerkenswerte Verschiebung an. Die Union schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes offenbar nicht länger grundsätzlich aus. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Fraktions- und Parteikreise berichtet, könnte eine solche Maßnahme Teil einer um...
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die Qualitätsmedien in Deutschland zu mehr konstruktiver Berichterstattung aufgerufen. Es gehe darum, nicht nur Missstände sichtbar zu machen, sondern auch die Stärken der Demokratie zu zeigen. Journalisten seien „Teil eines Ringens um den Best...
Der Streit um steigende Benzinpreise spitzt sich zu: Politiker von CDU und SPD erhöhen massiv den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das geplante Modell zur Begrenzung von Benzinpreiserhöhungen schnell einzuführen. Schon in der kommenden Woche soll die sogenannte...
Die Diskussion über eine mögliche Rückkehr der Kernenergie in Deutschland gewinnt erneut an Dynamik. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht nach aktuellen Äußerungen aus Brüssel neue Chancen für ein Comeback der Atomkraft. „Ich begrüße die Äußer...
Die Spannungen im Persischen Golf verschärfen sich weiter. US-Präsident Donald Trump hat den Iran öffentlich aufgefordert, mögliche Seeminen aus der strategisch wichtigen Straße von Hormus zu entfernen – und zugleich mit massiven militärischen Konsequenzen gedroht. Auf seiner Plattform „Tr...
