Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich begeistert von den Vorschlägen der Kommission zur Reform des Sozialstaats. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ am Dienstag in Berlin machte er deutlich, dass die Pläne sogar über seine Erwartungen hinausgehen. Er habe die Vorschläge bereits in...
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die Kommunen im Sozialbereich gefordert. "Die Landkreise stehen für eine kraftvolle Umsetzung der Empfehlungen bereit",...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eindringlich aufgefordert, auf Bundesebene auf den Einsatz der umstrittenen US-Software Palantir zu verzichten. Dabei macht Schweitzer klar, dass es aus seiner Sicht um we...
Die Debatte um die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ hat sich in diesen Tagen zu einem zentralen Schauplatz wirtschafts- und sozialpolitischer Grundsatzfragen entwickelt. Ausgelöst durch einen Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzu...
Der deutsche Sozialstaat steht vor einem tiefgreifenden Umbau. Bund, Länder und Kommunen wollen Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zu einer einzigen Hilfe zusammenführen. Das geht aus dem Bericht der Regierungskommission zur Sozialstaatsreform hervor, der an diesem Dienstag veröffentl...
Die vom Wirtschaftsflügel der CDU am Wochenende angestoßene Debatte über eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat zum Wochenbeginn deutlich an Dynamik gewonnen. Kaum war der Vorschlag öffentlich, nahm die Diskussion am Montag richtig Fahrt auf. Auf dem Bundesparteitag...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) geht hart mit den Ausgaben der sogenannten Nehmerländer im Länderfinanzausgleich ins Gericht. In deutlichen Worten kritisiert Rhein, dass einige Bundesländer aus seiner Sicht über ihre Verhältnisse leben – und das auf Kosten der Geberländer...
Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit stößt weiter auf massiven Widerstand. Vor allem aus der Opposition kommt scharfe Kritik an den Plänen, die nach Ansicht der Linken vor allem Beschäftigte mit familiären Verpflichtu...
Im Ringen um eine bessere Steuerung der Patienten im deutschen Gesundheitswesen preschen die gesetzlichen Krankenkassen mit einem weitreichenden Vorschlag vor: Ein digitaler Navigator soll künftig in bestimmten Fällen Rezepte oder Überweisungen zum Facharzt ausstellen können – ganz ohne vo...
Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein bundesweites Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit aus und will diese Forderung auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar zur offiziellen Position der Partei machen. Das berichtet die Zeitung „Bild“ unter Berufung auf einen ents...
