Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer misst den europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Indien eine große geopolitische Bedeutung bei. Diese Partnerschaften seien für Europa der Weg in die Zukunft, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“. Zwar...
Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2026 mit einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, in der der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung beschlossen wurde. Die Zahl war...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz vor Gericht ziehen. Das teilte die Thüringer Staatskanzlei am Mittwoch mit. Voigt kündigte an, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, da er die Ents...
Der Deutsche Städtetag sieht in den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform ein deutliches Signal für Vereinfachung, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie bei steuerfinanzierten Sozialleistungen. Aus Sicht der Städte können diese Vorschläge den Alltag für Bürgerinnen und B...
Die Arbeits- und Sozialpolitikerin Ricarda Lang (Grüne) fordert vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um den Rechtsanspruch auf Teilzeit für Beschäftigte ein Recht auf Vollzeit. "Beschäftigte sollen einen Rechtsanspruch auf Aufstockung ihrer Arbeitszeit bis hin zur Vollzeit bekommen, w...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich begeistert von den Vorschlägen der Kommission zur Reform des Sozialstaats. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ am Dienstag in Berlin machte er deutlich, dass die Pläne sogar über seine Erwartungen hinausgehen. Er habe die Vorschläge bereits in...
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die Kommunen im Sozialbereich gefordert. "Die Landkreise stehen für eine kraftvolle Umsetzung der Empfehlungen bereit",...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eindringlich aufgefordert, auf Bundesebene auf den Einsatz der umstrittenen US-Software Palantir zu verzichten. Dabei macht Schweitzer klar, dass es aus seiner Sicht um we...
Die Debatte um die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ hat sich in diesen Tagen zu einem zentralen Schauplatz wirtschafts- und sozialpolitischer Grundsatzfragen entwickelt. Ausgelöst durch einen Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzu...
Der deutsche Sozialstaat steht vor einem tiefgreifenden Umbau. Bund, Länder und Kommunen wollen Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zu einer einzigen Hilfe zusammenführen. Das geht aus dem Bericht der Regierungskommission zur Sozialstaatsreform hervor, der an diesem Dienstag veröffentl...
