CDU/CSU und SPD haben in der Wählergunst zuletzt leicht zugelegt. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ auf 26 Prozent, die SPD erreicht 15,5 Prozent. Beide Parteien gewinnen damit jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Unverändert bleibt die AfD, di...
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich auf, persönlich nach Kiew zu reisen und dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine sichtbar zu bekräftigen. „Gerade jetzt braucht es mehr als Worte aus Berlin“, sagte Brantner den Zeitungen der Fu...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Absage erteilt. „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nich...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen zu lassen. Deutschland brauche zwar eine klare Zukunftsagenda, sagte Linnemann dem „Stern“. Einzelne Vorstöße ...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich gegen jüngste Forderungen aus den eigenen Reihen. Sowohl die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) als auch der Wirtschaftsrat der CDU hatten Vorschläge vorgelegt, die aus Sicht Rheins zu Lasten von Beschäftigten gehen würden. In d...
Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer zusätzlichen Arbeitsstunde pro Woche stößt bei der SPD auf heftigen Widerstand. Für die Sozialdemokraten geht der Vorstoß klar in die falsche Richtung. Die arbeitspolitische Sprecherin der SPD, Annika Klose, äußerte ...
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sorgt mit klaren Worten für Wirbel in der Arbeitsdebatte. In der ARD erklärte er am Sonntag, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland insgesamt mehr arbeiten sollten. „Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche würde un...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt, dass Bund und Länder angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von mehr als drei Millionen sofort gegensteuern. "Die Zahl von mehr als drei Millionen Arbeitslosen ist kein Ausdruck fehlender Stärke, sondern ein klarer Auftrag, jetzt die ...
Der Wirtschaftsrat der CDU verschärft den Ton gegenüber der Bundesregierung und verlangt eine umfassende „Agenda für Arbeitnehmer“. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern schlägt in einem Reformpapier, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, weitreichende Steuersenkungen ...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) plädiert dafür, Deutschland für Gründer, Unternehmer und Investoren aus dem Ausland attraktiver zu machen – notfalls mit gezielten Steueranreizen. „Fakt ist, dass wir schauen müssen, wie wir Investoren attraktive Bedingungen bieten können. Sonst kommen ...
