Angesichts der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Gespräch gebracht. Sollte es nicht mehr gelingen, die Folgen der Kriege und Krisen für Deutschland auf anderem Weg abzufedern und grundlegende Leistungen des Sozialstaats gefährdet sein, müsse ein Überschreitungsbeschluss zur Aussetzung der Schuldenregel sorgfältig geprüft und gegebenenfalls beschlossen werden. Das sagte Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können. Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt“, sagte der SPD-Generalsekretär. Der Anstieg der Rohölpreise infolge der neuen Spannungen im Nahen Osten habe Diesel und Benzin in Deutschland zuletzt wieder deutlich verteuert. Einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Ende April, die Schuldenregel auszusetzen, hatte die Union bereits zurückgewiesen.
Klüssendorf bezeichnete die aktuelle Lage als „verdammt ernst“. Die Zinslast steige durch die aus seiner Sicht notwendigen hohen Verteidigungsausgaben erheblich. Gleichzeitig belasteten die Kriege und Konflikte die wirtschaftliche Entwicklung und schmälerten die Steuereinnahmen. Für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen von den Beschränkungen ausnehmen würde, fehle derzeit weiterhin die notwendige politische Einigkeit, obwohl eine solche Reform aus seiner Sicht dringend erforderlich sei.
Mit Blick auf geplante Einsparungen unter anderem beim Wohn- und Elterngeld sowie in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sagte Klüssendorf, die Kürzungen gingen bereits „ans Eingemachte“. „Ich weiß nicht, ob wir es als demokratische Gesellschaft überleben und ertragen können, wenn zukünftige Entwicklungen uns noch mehr abverlangen würden“, erklärte der SPD-Politiker. Viele Menschen seien bereits heute an ihrer Belastungsgrenze.
Einen konkreten Zeitpunkt, wann ein Überschreitungsbeschluss notwendig werden könnte, nannte Klüssendorf nicht. Die weitere Entwicklung der internationalen Lage lasse sich derzeit nicht absehen. Deshalb könne und werde er keinen festen Zeitpunkt nennen. „Wir dürfen keine Option ausschließen“, sagte der SPD-Generalsekretär. +++
